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Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen

Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen

Mit der Bekanntmachung vom 29.05.2017 zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung hat die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Tempo 30 vor u. a. Schulen, Kindergärten und Altenheimen anzuordnen. Dies gilt nun auch für Hauptverkehrsstraßen, da die Begründung einer konkreten Gefahrenlage entfällt. Zusätzlich werden die Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Hinweise „Schule“, „Kindergarten“ oder „Altenheim“ ergänzt und auf die Betriebszeiten beschränkt, z. B. „Mo.-Fr. 07:30 – 15:00 Uhr“. Die Beschränkung auf Tempo 30 darf dabei nur für den unmittelbaren Bereich der Einrichtungen gelten und eine Länge von max. 300 m haben.

Meldung vom 16.08.2017
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