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Vorlage - VO/10/504  

Betreff: Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr Bearbeiter/-in: Koch, Jürgen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
03.12.2013 
23. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung geändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Ausgangslage:

Sachverhalt:

Ausgangslage:

Mit der Stadt Burgdorf wurde im Jahre 2010 eine Verwaltungsvereinbarung über Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Uetze geschlossen. Danach führt die Stadt Burgdorf einmal wöchentlich eine Geschwindigkeitsmessung durch. Die Einnahmen verbleiben bei der Stadt Burgdorf und die Gemeinde zahlt eine Verwaltungspauschale in Höhe von 25,00 € monatlich an die Stadt. Da nach Anlauf der Messungen seitens der Stadt Burgdorf befürchtet wurde, dass der Aufwand nicht durch die Einnahmen gedeckt wird, erfolgte eine Änderung, in der sich die Gemeinde Uetze bereit erklärte diese Kosten zusätzlich zu tragen.

 

Nachdem die Abrechnung für 2011 einen moderaten Überschuss für die Stadt Burgdorf ergeben hat, wurde für 2012 ein Überschuss von ca. 10.000,-- € erzielt. Daraufhin wurde Burgdorf der Vorschlag gemacht die Vereinbarung dahingehend zu ändern, die Gemeinde Uetze zu 50% an den Einnahmen zu beteiligen. Die Stadt hat diesen Vorschlag – unter anderem mit der Begründung, die lukrativsten Messstellen Altmerdingsen seien entfallen – abgelehnt.

Aufgrund der Ablehnung wurde die Vereinbarung fristgerecht gekündigt.

 

Optionen:

1.Vertrag mit Burgdorf:

Leistungen:1 Messung pro Woche

Kosten:25,00 € pro Monat Verwaltungspauschale

Einnahmen:keine

Saldo:- 300,00 €/a

 

2.Vertag mit Wennigsen:

Zwischenzeitlich wurden einige Gespräche mit anderen Kommunen geführt. Die Gemeinde Wennigsen ist an einer Übernahme der Aufgabe unter folgenden Rahmenbedingungen interessiert:

Leistungen:300 Messstunden pro Jahr (2-3 Messungen pro Woche; jeweils an einem Tag)

Kosten:1.000,00 € pro Monat für den Aufwand der Gemeinde Wennigsen (Personal, Gerät, Fahrzeug)

Sachkosten nach Abrechung ca. 25,00 € pro Monat

Anteilige Kosten für Wartung und Eichung ca. 1.000,00 €

(2.280,00 € falls die Tätigkeiten im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit mehrwertsteuerpflichtig werden – die Mehrwertsteuerpflicht wird immer wieder diskutiert; zurzeit ist jedoch nicht vorgesehen, diese einzuführen).

15.580,00 € Gesamtkosten im ungünstigsten Fall

Einnahmen:ca. 15.000,00 € Anteil Bußgelder (abhängig von den bedienten Messstellen)

Saldo:+ 1.700,00 € ohne Mehrwertsteuerpflicht

- 580,00 € mit Mehrwertsteuerpflicht

3.Eigene Messungen:

Alternativ könnte die Aufgabe auch selbst durchgeführt werden. Dies setzt umfangreiche Investitionen voraus. Neben der Beschaffung der Messanlage, müsste ein Fahrzeug in der Größenordnung VW Caddy mit Sonderausrüstung beschafft werden. Für den Messbetrieb müsste eine Vollzeitstelle geschaffen werden (Andere Kommunen arbeiten mit Stellen, um eine bessere Auslastung der Anlage zu gewährleisten). Darüber hinaus müssen ein Büroarbeitsplatz sowie eine Garage zur Verfügung stehen.

Kosten:65.000 € Anlage

25.000 € Fahrzeug

1 Vollzeitstelle

Räume

Einnahmen:Die Einnahmeseite ist äußerst schwer kalkulierbar. Für eine Auslastung des Gerätes müssten zusätzliche Messstellen eingerichtet werden.

Saldo:Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Sach- und Personalkosten durch die Einnahmen aus dem Anteil der Bußgelder gedeckt werden.

Vorsichtig geschätzt kann von einem Zuschussbedarf von 10.000,00 € bis 15.000,00 € ausgegangen werden.

Diesem Aufwand steht jedoch ein nicht messbarer Gewinn bei der Verkehrssicherheit gegenüber, da deutlich mehr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können.

  1. Errichtung einer weiteren ortsfesten Anlage in Abbeile

Bei der Beratung zur Beschaffung der Anlage in Altmerdingsen wurde bereits über eine weitere Anlage (nur ortsfeste Technik) für Abbeile gesprochen. Ziel dieser Überlegung war eine bessere Refinanzierung der Gesamtinvestitionen, da zu erwarten ist, dass die Übertretungen in Altmerdingsen in naher Zukunft deutlich zurückgehen werden. Insofern ist dies nicht unbedingt eine Alternative zu den vorgenannten Varianten. Allenfalls sollte bei der Variante 3  auf diese Investition verzichtet werden, da nur hierbei eine häufige Bedienung dieser Messstelle sichergestellt ist.

Hierfür sind im Haushaltsentwurf 55.000,00 € vorgesehen.

 

Mit der Gemeinde Wennigsen ist eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs zu den genannten Konditionen abzuschließen

Beschlussvorschlag:

Mit der Gemeinde Wennigsen ist eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs zu den genannten Konditionen abzuschließen

s

Auswirkungen:

 

s. Sachverhalt


Anlagen: