Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/10/506.01  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7A "Zum Bahnhof", Ortschaft Dedenhausen
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Appel, Lilian
Beratungsfolge:
Ortsrat Dedenhausen Vorberatung
06.03.2014 
Sitzung des Ortsrates Dedenhausen ungeändert beschlossen     
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
11.03.2014 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung geändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
27.05.2014 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Planzeichnung  
Begründung  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uetze hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7A „Zum Bahnhof“, Ortschaft Dedenhausen beschlossen.

 

Gemäß § 13 a BauGB kann ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn u.a. folgende Parameter zutreffen:

 

  • die Größe der zulässigen Grundfläche beträgt weniger als 20.000 m²,
  • es ist kein Vorhaben mit einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen (UVP-Pflicht),
  • es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter (z.B. Europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes).

 

Der Bebauungsplan Nr. 7A „Zum Bahnhof“, Ortschaft Dedenhausen hat einen Geltungsbereich von 2745 m². Auch wird kein Vorhaben begründet, welches einer UVP-Pflicht unterliegt. Ferner liegt keine Beeinträchtigung der Belange des Umweltschutzes vor.

 

Somit treffen die oben genannten Punkte auf den Bebauungsplan zu und das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB kann durchgeführt werden.

 

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Dies bedeutet, dass gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann. Weiterhin wird gemäß § 13 Abs. 3 in diesem Verfahren auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB verzichtet, da keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- und Vogelschutzgebiete) bestehen.

 

Wenn dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt wird, kann hiermit die öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Beschlussvorschlag:

  1. Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

a)      Der Bebauungsplan Nr. 7A „Zum Bahnhof“, Ortschaft Dedenhausen wird gemäß § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

b)      Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (Behördenbeteiligung) abgesehen.

 

c)      Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

 

  1. Der Ortsrat Dedenhausen /Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, er möge beschließen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7A „Zum Bahnhof“, Ortschaft Dedenhausen einschließlich Begründung (Anlage I) wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

  1. Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung / Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, er möge beschließen:

 

Unter dem Vorbehalt, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Bedenken eingehen, welche zu einer Änderung der Planung führen, wird der Bebauungsplan gem. § 10 des Baugesetzbuches i.V.m. den §§ 10 und 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen 


Auswirkungen:

 


Anlagen:

Planzeichnung mit Begründung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Planzeichnung (1240 KB)      
Anlage 2 2 Begründung (258 KB)      
Stammbaum:
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/10/506.01   Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7A "Zum Bahnhof", Ortschaft Dedenhausen hier: Auslegungsbeschluss   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage