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Vorlage - 10/0409.01  

Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Sondergebiet Einzelhandel", Ortschaft Uetze
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Jäger, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Uetze Vorberatung
18.02.2015 
Sitzung des Ortsrates Uetze ungeändert beschlossen     
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
12.03.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage I - Entwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 43  
Anlage II - Begründung  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uetze hat in seiner Sitzung am 22.08.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Sondergebiet Einzelhandel“, 1. Änderung, Ortschaft Uetze beschlossen.

 

Gemäß § 13 a BauGB kann ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn u.a. folgende Parameter zutreffen:

 

die Größe der zulässigen Grundfläche beträgt weniger als 20.000 m²,

es ist kein Vorhaben mit einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen (UVP-Pflicht),

es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter (z.B. Europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes).

 

Die festgesetzte zulässige Grundfläche des Bebauungsplanes Nr. 43 „Sondergebiet Einzelhandel“, 1. Änderung, Ortschaft Uetze beträgt hier weniger als 20.000 m². Auch wird kein Vorhaben begründet, welches einer UVP-Pflicht unterliegt. Ferner liegt keine Beeinträchtigung der Belange des Umweltschutzes vor.

 

Somit treffen die oben genannten Punkte auf den Bebauungsplan zu und das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB kann durchgeführt werden.

 

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Dies bedeutet, dass gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann. Weiterhin wird gemäß § 13 Abs. 3 in diesem Verfahren auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB verzichtet, da keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- und Vogelschutzgebiete) bestehen.

 

Wenn dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt wird, kann hiermit die öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.     

 


Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

a)      Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Sondergebiet Einzelhandel“, Ortschaft Uetze wird gem. § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

b)      Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (Behördenbeteiligung) abgesehen.

 

c)      Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

 

2. Der Ortsrat Uetze/ Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, er möge beschließen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Sondergebiet Einzelhandel“, 1. Änderung, Ortschaft Uetze einschließlich Begründung (Anlage I und II) wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    

 


Auswirkungen:

 

 

 


Anlagen:

Anlage I - 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 43

Anlage II - Begründung    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage I - Entwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 43 (5079 KB)      
Anlage 2 2 Anlage II - Begründung (638 KB)      
Stammbaum:
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