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Vorlage - 10/894.03.01  

Betreff: Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2016
hier: Veränderungen Wirtschaftsplan Eigenbetrieb - Ergänzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/10/894.03
Federführend:Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze" Bearbeiter/-in: Appel, Lilian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
03.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016-02-24 Wirtschaftlichkeitsvergleich Streusalz lose und Big-Bags  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 23.02.2016 wurde der Punkt „Salzsilo Bauhof Uetze“ für behandelt erklärt und gebeten, nochmals Alternativen kurzfristig zu prüfen. Dabei wurde eine Alternative „Just-in-Time-Bezug“ des Streusalz ggf. in Big-Bags ins Feld geführt.

 

Ich darf hierzu mitteilen, das bereits im Jahr 2011 in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich auf der Basis vorliegenden Info-Angebote geprüft wurden. Dabei wurde, obwohl der entsprechende Flächenbedarf für eine Streusalzhalle (12,5 m x 15 m) mit einer Kapazität von 200 to. auf dem Bauhof nicht vorhanden ist, zumindest von den Anschaffungskosten betrachtet, die zum damaligen Zeitpunkt um rd. 70.000 € höher ausgefallen waren, als ein Holzsilo mit gleicher Lagerkapazität.

 

Zu der angesprochenen Alternative einer „Just-in Time“-Belieferung mit Streusalz nach Bedarf während der Winterdienstperiode darf ich zunächst darauf hinweisen, dass hier eine Versorgungssicherheit insbesondere in Wintern mit hohem Streusalzbedarf wie im Winter 2010/11  nicht sichergestellt werden kann, so dass die Gemeinde Uetze auch ihre Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllen kann.

 

Weiterhin ist hier aber auch der wirtschaftliche Aspekt zu betrachten, da die Streusalz-lieferanten gestaffelte Preise je nach Bezug des Streusalzes anbieten, um nicht selbst große und kostenträchtige Lagerkapazitäten vorzuhalten. Nach der aktuellen Preisliste beträgt der Streusalzpreis lose im Frühbezug (01.04. – 31.05) gegenwärtig brutto 79,13 €, hingegen bei dem Winterbezug (01.10. bis 31.03) brutto 101,15 € je Tonne. Bei einer Anlieferung in Big-Bags (1.000 kg) kommt dann nochmals ein Zuschlag von netto 21,00 € hinzu, so dass bei einer derartigen Belieferung der Einkaufpreis brutto bei 126,14 € liegt.

 

Weiterhin ist bei einer Belieferung mit Big-Bags die Anmietung eines Teleskopladers erforderlich, da die Hubhöhe des auf dem Bauhof vorhandenen Radladers für das Befüllen der Streufahrzeuge dann nicht ausreicht.

 

Wie aus dem als Anlage beigefügten Wirtschaftlichkeitsvergleich ersichtlich, ergeben sich bei der Variante „Just-in Time-Bezug mit Bigs-Bags jährliche Mehrkosten gegenüber der Variante „Frühbezug im Salzsilo“ von rd. 17.100 €. Hochgerechnet auf die Nutzungsdauer (Afa) eines Holzsilos ergeben sich in 30 Jahren voraussichtliche Mehrkosten von 513.000 €.

 

Weiterhin wurde in der Sitzung gebeten, die vergaberechtliche Problematik hinsichtlich des z. Zt. durchgeführten Vergabeverfahrens zu prüfen.

 

Auch Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung können einen schwerwiegenden, die Aufhebung der Ausschreibung ermöglichenden Grund bilden, aber nur dann, wenn sie auf nicht voraussehbaren, die Finanzierung des Vorhabens berührenden Umständen beruhen. Der Teilnehmer an einer Ausschreibung darf erwarten, dass der Auftraggeber vor der Ausschreibung mit der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt prüft, ob die Finanzierung auch unter Berücksichtigung der erkennbaren Eventualitäten für das in Aussicht genommene Vorhaben ausreicht. Kommt er dem nicht nach, kann das Auftreten einer Finanzierungslücke nicht als Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung herangezogen werden. Allerdings ist der Auftraggeber bei einer von ihm zu vertretenden Finanzierungslücke letztlich zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens gezwungen, der übergangene erstplatzierte Bieter kann aber nach einer unzulässigen Aufhebung Schadensersatzansprüche anmelden (z.B. Ersatz seiner Aufwendungen für die Angebotsbearbeitung). Entgangenen Gewinn kann ein Bieter nach einer unzulässigen Aufhebung nur dann geltend machen, wenn das ursprünglich ausgeschriebene Projekt nach erfolgter Aufhebung und nach einem erneuten Verfahren (fast) unverändert an einen anderen Bieter in Auftrag gegeben wird.

 

Anspruchsgrundlagen sind die §§ 280, 311 ff. BGB
§ 280 Abs. 1 BGB – Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 311 Abs. 2 BGB – Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, …
Die Haftung aus c.i.c. ist seit Jahrzehnten als Gewohnheitsrecht anerkannt (s. bereits BGH, NJW 1983, 79). Sie hat jetzt in den §§ 280 und 311 BGB n.F. eine normative Grundlage2. Mit Einführung des § 311 BGB hat sich aber gegenüber den bisherigen Rechtsgrundsätzen inhaltlich nichts geändert (Palandt, BGB-Kommentar, Rdnr. 12 zu § 311 BGB).

Die von uns vorgenommene 2. Ausschreibung ist wesentlich geändert, da das LV in 3 Gewerke (Salzsilo, Erd- und Pflasterarbeiten und Elektroarbeiten) aufgeteilt wurde. Die Positionen für das Salzsilo wurden nicht geändert.

Da die Teilnehmer aber bereits beim ersten Verfahren mitgeboten haben, könnte ein erhöhter Bearbeitungsaufwand gelten gemacht werden, ggf. sogar den entgangener Gewinn.

 

Die Zuschlagsfrist für die Vergabe endet am 08.03.2016.

 


Auswirkungen:

 

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-02-24 Wirtschaftlichkeitsvergleich Streusalz lose und Big-Bags (10 KB)      
Stammbaum:
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