Ratsinformationssystem

Vorlage - 10/842.01.01  

Betreff: Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2015
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/10/842.01
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Windhausen, Karin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
10.05.2016 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
16.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme RROP Anlage 2  
Stellungnahme der Gemeinde Uetze zum Entwurf der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016  

Sachverhalt:

Nach Beendigung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015 hat der Regionsausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2016 den geänderten Entwurf des RROP als Entwurf 2016 beschlossen und die Regionsverwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage die Einleitung eines zweiten Beteiligungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Beteiligung beschränkt sich allerdings nur noch auf die Änderungen. Diese werden für den Bereich der Gemeinde Uetze von den Vertretern der Regionalplanung der Region Hannover in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung am 10.05.2016 vorgestellt. Die Anregungen der Gemeinde Uetze aus der Stellungnahme zum Entwurf des RROP 2015 fanden im Rahmen der Abwägung nur zum Teil Berücksichtigung. Die Abwägung zu den einzelnen Punkten ist als Anlage 2 beigefügt und zur besseren Übersicht farbig markiert. Hierzu wird in einer erneuten Stellungnahme (Anlage 1) Stellung genommen.

 

Die Abwägungsvorschläge zur Festlegung der Vorranggebiete Windenergienutzung können in Gänze auf der Internetseite der Region Hannover zum RROP 2016 eingesehen werden. Die Abwägung der Regionalplanung, die sich auf die Stellungnahme der Gemeinde Uetze zu den Abständen zur Wohnbebauung bezieht, wird nachfolgend zusammengefasst:

 

WEA sind priviligierte Vorhaben und im Außenbereich grundsätzlich zulässig wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten werden. Das hätte zur Folge, dass Zulässigkeiten gegeben wären auch wenn Vorsorgeabstände zu Siedlungen deutlich unterschritten würden. Die Regionalplanung kann hier steuern und Vorranggebiete festlegen. Die Abstände zu den Siedlungsbereichen wurden als weiche Tabuzonen auf 800 Meter zu Siedlungsbereichen und 600 Metern zu Splittersiedlungen festgelegt. Im RROP 2005 waren die Abstände geringer (750 Meter zu reinen Wohngebieten, 500 Meter zu allgemeinen Wohngebieten und 300 Meter zu Einzelhäusern). Die geforderte Einhaltung eines Abstands von 1000 Metern hätte lt. Abwägung zur Folge, dass auf Grund der dichten Siedlungsstruktur in der Region Hannover nur noch 0,7 % der Regionsfläche als Potentialfläche zur Verfügung stünden und dies einer rechtswidrigen Verhinderungsplanung gleich käme.

Anmerkung Verfasserin:

Lt. dem Windenergieerlass beträgt der regionale Flächenansatz 7,35 % der Potentialfläche und 1,90 % der Gesamtfläche der Region Hannover. Tendentiell ist der Flächenansatz als Untergrenze anzusehen. Das OVG  Münster hat bereits entschieden, dass der Windenergie substantiell Raum gegeben wird wenn 10 % der Potentialfläche für WEA zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Belange des Modellflugs im Bezug auf den geforderten Abstand wurden ebenfalls abgewogen und hierbei den Belangen der Windenergie Vorrang eingeräumt. Argumentiert wird damit, dass der Ausbau der Windenergienutzung einen Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung leistet während der Modellflug der Erholung und Freizeitgestaltung eines abgeschlossenen Personenkreises dient. Der Eingriff sei angemessen und verhältnismäßig. Ob der Modellflug im Konfliktfall dennoch möglich ist, ist auf der nachgelagerten Planungsebene zu prüfen. Dennoch wird von Seiten der Gemeinde inhaltlich an der ursprünglichen Stellungnahme festgehalten.

 

Die Stellungnahme zu den Änderungen ist der Region bis zum 11.05.2016 vorzulegen und als Anlage beigefügt. Eine Fristverlängerung zur Vorlage bei der Region ist nicht möglich. 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Uetze  stimmt den Änderungen des Regionalen Raumordnungsprogramms – Entwurf 2016- unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der Stellungnahme der Verwaltung ergeben, zu.

 


Auswirkungen:

Demografie

 

Umwelt

 

 

 


Anlagen:

Stellungnahme der Gemeinde Uetze zum Entwurf des RROP 2016

Abwägung - Auszüge

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme RROP Anlage 2 (3947 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahme der Gemeinde Uetze zum Entwurf der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 (39 KB)      
Stammbaum:
VO/10/842   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2015   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Info-Vorlage
VO/10/842.01   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2015   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
10/842.01.01   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2015   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage