Ratsinformationssystem

Vorlage - 10/704.14.01  

Betreff: Wählergemeinschaft Altmerdingsen wg. Anfrage zum Antrag "Einrichtung einer Rotlichtüberwachung an der Kreuzung B 188 / K126 / K 130
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/10/704.14
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Giersemehl, Romy
Ziele:2. Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung
Beratungsfolge:
Ortsrat Altmerdingsen Kenntnisnahme
28.06.2016 
Sitzung des Ortsrates Altmerdingsen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Kenntnisnahme
04.08.2016 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Gemeinde Uetze Kenntnisnahme
01.09.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016-05-23 Wählergemeinschaft Altmerdingsen Rotlichtüberwachungsanlage  

Sachverhalt:

Bezüglich der Anfrage vom 20.05.2016 und der darin gestellten Fragen wird folgendes mitgeteilt:

 

Zu 1.

Das Aufstellen von Warnlichtanlagen hat unter Beachtung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu erfolgen. Demnach sollte ortsfestes gelbes Blinklicht nur sparsam verwendet werden und nur dann, wenn die erforderliche Warnung auf andere Weise nicht deutlich genug gegeben werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gefahrenstelle außerhalb des Blickfeldes des Kraftfahrers ist oder wenn der Kraftfahrer aufgrund der baulichen Beschaffenheit der Stelle nicht ausreichend klar erkennt, dass er wartepflichtig ist. Auf eine Kreuzung selbst kann durch eine Warnlichtanlage nur hingewiesen werden, wenn diese besonders schlecht erkennbar ist.

 

Bei der Kreuzung am Kreuzweg in Altmerdingsen handelt es sich um eine Straße mit geradem Verlauf. Die Ampelanlage ist daher aus beiden Fahrtrichtungen gut einsehbar und rechtzeitig zu erkennen. Da die genannten Voraussetzungen an der Kreuzung B 188 / K 130 nicht gegeben sind, ist die rechtliche Möglichkeit für die Installation von gelben Warnlichtern für die Ampelanlage nicht gegeben.

 

Zu 2.

Die Erkenntnisse für eine Verbesserung der Situation ergeben sich aus der Auswertung der Verkehrsunfalldaten. Laut der von der Polizei Burgdorf übersandten Unfallstatistik, sind im Zeitraum von 2011 bis zum heutigen Tage in Nahbereich des Knotens insgesamt neun Unfälle polizeilich aufgenommen wurden. Eine Beteiligung von Radfahrern oder Fußgänger hat es dabei nicht gegeben. Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Unfälle im Gegensatz zu denen im Jahr 2014 von drei auf einen Unfall gesenkt. Im Jahr 2016 hat es bis jetzt keinen Unfall gegeben.

 

Schwerpunktaktionen zur Rotlichtüberwachung sind seitens der Polizei nicht durchgeführt wurden. Es haben zwar Überwachungen stattgefunden, allerdings werden diese Ordnungswidrigkeiten nicht so detailliert erfasst, dass daraus Rückschlüsse auf die Örtlichkeit gezogen werden können.

 

Laut Aussage von Herrn Bertram, Polizeiinspektion Burgdorf, ist aufgrund des Unfallgeschehens festzustellen, dass es sich um einen wenig belasteten Knoten handelt. Nach Errichtung der Geschwindigkeitsmessanlage hat sich dort kein Verkehrsunfall mehr mit schwerem Personenschaden ereignet, so dass aus seiner Sicht kein Handlungsbedarf bezüglich der Lichtsignalanlage besteht. 

 

Zu 3.

Als weitere mögliche Alternative käme eventuell eine stationäre Rotlichtüberwachung in Frage. Wie dem Ortsrat Altmerdingsen im Schreiben vom 29.01.2015 bereits mitgeteilt wurde, ist eine Erweiterung der bestehenden Verkehrsüberwachung auf eine Rotlichtüberwachung allerdings technisch nicht möglich. Daher müsste eine komplett neue Anlage errichtet werden. Die Kosten hierfür liegen bekanntlich bei ca. 120.000 € - 150.000 €. Haushaltsmittel hierfür stehen nicht zur Verfügung.

 

Die Möglichkeit einer zusätzlichen Beschilderung (Zeichen 131 „Lichtzeichenanlage“ StVO) besteht ebenfalls nicht, da laut den Regelungen der StVO dieses Zeichen nur in Betracht kommt, wenn die Verkehrsteilnehmer die Lichtzeichen, z.B. wegen einer Kurve, nicht rechtzeitig sehen können. Da dieser Umstand hier nicht zutrifft, ist die rechtliche Möglichkeit für die Aufstellung einer Zusatzbeschilderung nicht gegeben.

 

 


Auswirkungen:

 

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-05-23 Wählergemeinschaft Altmerdingsen Rotlichtüberwachungsanlage (31 KB)      
Stammbaum:
VO/10/704   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/10/704.01   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Haushaltssicherungskonzept 2015   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/10/704.02   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Vorbericht 2015   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Info-Vorlage
VO/10/704.03   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Handlungskonzept für die Büchereien der Gemeinde Uetze ab 2015   FB III Bildung und Soziales - Team 40 Schule, Kultur, Sport   Beschlussvorlage
VO/10/704.04   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Stellenplan   FB I Zentrale Dienste - Team 11/10 Personal und Organisation   Beschlussvorlage
    FB I Zentrale Dienste - Team 11/10 Personal und Organisation   Info-Vorlage
VO/10/704.05   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Hier: Jugendbeteiligung – "Pimp your town" - Ergebnisaufbereitung der Anträge der Jugendlichen   FB III Bildung und Soziales - Team 40 Schule, Kultur, Sport   Beschlussvorlage
VO/10/704.06   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Nutzungsvorschlag Mittelstraße 2 in Hänigsen   FB III Bildung und Soziales   Beschlussvorlage
VO/10/704.07   Haushaltsplan 2015 hier: Ergänzende Erläuterungen Fachbereich Bürgerservice, Bauen und Verkehr   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Info-Vorlage
    Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
VO/10/704.10   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Antrag CDU-Fraktion im Gemeinderat: Erläuterung Ersatzbeschaffung Großflächenrasenmäher   FB III Bildung und Soziales - Team 40 Schule, Kultur, Sport   Antrag
VO/10/704.11   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Antrag CDU-Fraktion im Gemeinderat: Streichung Planungskosten Mühlenstraße und Kreisbahnstraße   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/10/704.12   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Antrag CDU-Fraktion im Gemeinderat: Anpassung der Ansätze für die Sanierung der Grundschule Dollbergen   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Antrag
VO/10/704.13   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Nachmeldung von Investitionsmitteln für die Ausgliederung des Eigenbetriebs   FB I Zentrale Dienste - Team 11/10 Personal und Organisation   Beschlussvorlage
VO/10/704.14   Antrag der Wählergemeinschaft Altmerdingsen gem. § 7 der Geschäftsordnung hier: Einrichtung einer Rotlichtüberwachung an der Kreuzung B 188 / K126 / K 130   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
10/704.14.01   Wählergemeinschaft Altmerdingsen wg. Anfrage zum Antrag "Einrichtung einer Rotlichtüberwachung an der Kreuzung B 188 / K126 / K 130   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr   Anfrage
VO/10/704.15   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutzprogramm - Effizienzsteigerung der Heizungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Uetze   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Antrag
    Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage
VO/10/704.16   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Nachmeldung von Investitionsmitteln für die GS Uetze-Außenstelle Eltze   FB III Bildung und Soziales - Team 40 Schule, Kultur, Sport   Beschlussvorlage
VO/10/704.17   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 hier: Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
VO/10/704.18   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2015 Anfrage Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur geplanten Gewerbesteuererhöhung   Verwaltungsvorstand   Anfrage