Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0247  

Betreff: Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Windhausen, Karin
Beratungsfolge:
Ortsrat Hänigsen Vorberatung
14.02.2018 
Sitzung des Ortsrates Hänigsen geändert beschlossen   
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
15.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
01.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung  
Verkehrsuntersuchung-170919  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Uetze wurde als Träger öffentlicher Belange am Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen beteiligt. Die Stellungnahme muss bis zum 01.03.2018 beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vorliegen. Der Antrag der Verwaltung auf Verlängerung der Frist wurde abgelehnt. Es ist jedoch möglich, weitere Anregungen die sich aus der Ratssitzung am 01.03.2018 ergeben, nachzureichen.

Mit dem Rahmenbetriebsplan wird die Zulassung der vollständigen Abdeckung der Kalirückstandshalde Niedersachsen nach § 55 BBergG beantragt. Dafür werden 14,9 Mio Tonnen Boden und Bauschutt benötigt und die Aufstandsfläche der Halde vergrößert sich von 25,1 ha auf 41,5 ha.  Die beantragten Varianten beziehen sich alle drei auf die Abdeckung der Halde, unterscheiden sich lediglich in der benötigten Menge des Abdeckmaterials und der Aufstellfläche.

Die Alternative Rückbau und Vermarktung wurde im Betriebsplan (Ziffer 6.3.2.1.6) erläutert, aber verworfen, da dies zwar technisch möglich, aber das Produkt nicht kostendeckend vermarktungsfähig sei.

Die Alternative Rückbau und Versatz des Haldenmaterials in das Grubengebäude (Ziffer 6.3.2.2) wird ebenfalls erläutert. Es wird beschrieben, dass untertägige Hohlräume von ca. 41,5 Mio m³ geschaffen wurden. Der untertägige Rückstand der übertägigen Produktionsanlagen sei bereits während der bergbaurechtlichen Betriebsphase unter Tage in die versatzpflichtigen Hohlräume verbracht worden. Nur der unvermeidbar anfallende Produktionsüberschuss wurde danach über Tage aufgehaldet. Nach den Angaben im Rahmenbetriebsplan wurde die Versatzpflicht gemäß § 225 der allgemeinen Bergverordnung für NS damit vollständig erfüllt. Nach den Berechnungen des digitalen Resthohlraumes ergab sich Ende 2015 ein Restflutungshohlraum von 13,1 Mio. m³. Weiterhin wurde berechnet, dass 11 Mio. Tonnen Material unter Tage versetzt werden könnten. Das sind etwa 49% der Rückstandshalde, so dass die Variante Rückbau und Versatz technisch nicht möglich sei. Hierzu ist anzumerken, dass die geologische Beschreibung und hydrochemische Bewertung der Flutung der Grube Niedersachsen aus dem Jahr 2005 ergab, dass der flutbare Hohlraum der Grube NS insgesamt 30,4 Mio. m³ beträgt. Es ist nicht schlüssig, dass der im Jahr 2005 festgestellte Hohlraum inzwischen nur noch 13,1 Mio. m³ betragen soll. Diese Angabe ist zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue Berechnung zu beauftragen.

Die Variante „Rückbau und Versatz des Haldenmaterials in das Grubengebäude ist möglich und der Abdeckung vorzuziehen. Die Gemeinde Uetze spricht sich daher klar für diese Variante aus.

In den Antragsunterlagen wurden drei Varianten für die Umsetzung der Haldenabdeckung betrachtet. Für die  Vorzugsvariante werden 14,9 Mio. Tonnen Einbaumaterial benötigt. Bei einer jährlichen Anlieferung von 600.000 t Einbaumaterial und 250 Betriebstagen pro Jahre soll es 25 Jahre dauern, bis das Vorhaben abgeschlossen ist. Die Dauer im Falle der alternativ beantragen Varianten 2 und 3 ist kürzer, setzt aber voraus, dass die Halde konturiert werden muss.

Über den Zeitraum von 25 Jahren werden pro Tag 200 Fahrten Schwerlastverkehr für die An- und Abfahrten an 250 Betriebstagen pro Jahr erwartet. Das sind 50.000 Fahrten. Hinzu kommen 100 Fahrten pro Tag (25.000 Fahrten pro Jahr) mit sonstigem Verkehr. Diese Annahme ist Grundlage für die Verkehrsuntersuchung vom September 2017. 

In der Schalltechnischen Untersuchung des TÜV Nord, 1. Fortschreibung vom 20.06.2017 wird bei dieser Verkehrsmenge empfohlen, die Verkehre zu 50% über Wathlingen und zu  50% über Hänigsen zu führen. Dies reicht nach Einschätzung des TÜV aus, dass Lärmwerte nicht überschritten werden. Allerdings stimmen die Datengrundlagen in einigen wesentlichen Punkten nicht und damit auch nicht die schlussgefolgerten Ergebnisse hinsichtlich der Vorbelastung.

Grundlage der Berechnung des TÜV ist u.a. die Vorbelastung durch vorhandene Verkehre. Der Verkehrsmengenkarte Niedersachsen 2010 wurde für den Bereich der L 311 zwischen Burgdorf und Wathlingen ein Tagesdurchschnitt von 1.900 KfZ/24 h und Schwerlastverkehr über 3,5 t von 100 KfZ/24 h entnommen und daraus ein Emissionspegel von tagsüber 54,7 dB(A) errechnet.  Die Zahlen aus der Verkehrsmengenkarte entsprechen einem LKW Anteil von 5,26 %. Diese Werte wurden zur Berechnung der Vorbelastung herangezogen. Aktuelle Messungen der Gemeinde Uetze ergaben am Burgdorfer Berg in der Zeit vom 16.01.2018 bis zum 22.01.2018 insgesamt 29.313 Fahrzeuge, davon 546 LKW. Das entspricht einem Tagesdurchschnitt von 4.188 PKW/Tag davon 78 LKW /Tag = 1,86%. Dadurch, dass die Zahl der PKWs deutlich höher, aber der LKW Anteil deutlich geringer ist, stimmt die Beurteilungsgrundlage nicht und die schalltechnische Untersuchung ist erneut durchzuführen.

Damit im Zusammenhang ist die Verkehrsuntersuchung vom 19.09.2017 zu sehen. Im Gutachten wird allgemein ausgeführt, dass man zur Beurteilung der Auswirkungen möglicher Planungen einen Zeitraum von nicht unter 10 bis 12 Jahren betrachten soll. Die Prognosen werden daher für das Jahr 2030 abgegeben. Sofern man unterstellt, dass die Vorzugsvariante 1 umgesetzt wird, wird man hierfür 25  Jahre brauchen. Somit müssten hier die Verkehre bis zum Jahr 2043/2044 betrachtet werden.

Es wurde über die allgemeinen Verkehrssteigerungen hinaus eine Steigerung durch die Entwicklung der Gewerbeflächen Nord-Ost in Nienhagen und Triftweg Nord- West in Wathlingen von 5 % angenommen. Nicht berücksichtigt wurden die Verkehre die sich aus der baulichen Weiterentwicklung im Bereich von Hänigsen ergeben. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Uetze sind für gewerbliche Entwicklungen  in Hänigsen ca. 28 ha Gewerbeflächen dargestellt (Köttermann/Waldlager 11,6 ha, Riedel 6 ha, Am Ölfeld/Rälingser Straße 10,7 ha). Weitere 2 ha stehen für die Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich der Liegnitzer Straße/ Hinter der Mühle zur Verfügung. Diese Entwicklungen müssen  ebenfalls berücksichtigt werden wenn langfristige Prognosen zur verkehrlichen Entwicklung abgegeben werden.

Bei den Bevölkerungsprognosen wird von stagnierenden bzw. rückläufigen Zahlen ausgegangen. Das trifft für die Gemeinde Uetze nicht zu. Die Bevölkerungszahlen in der Gemeinde Uetze sind entgegen dem Trend der demographischen Entwicklung  gestiegen.

Das Verkehrsgutachten betrachtet den derzeitigen Verkehr der sich aus dem GW Gebiet neben der Kalihalde ergibt. Pro ha sind das 1.250 KfZ Zufahrten und insgesamt 2.500 Fahrten pro Werktag. Der Anteil des LWK Verkehrs wird mit 15% angenommen. Davon kommen und fahren lt. Gutachten 40% über die L 311 und Hänigsen zur B 188. Das wären dann 1.000 Kfz pro Arbeitstag. Diese fahren folglich über die Wathlinger Straße und den Steindamm. Messungen der Gemeinde Uetze im August/ September 2017 ergaben auch hier deutlich höhere Zahlen. In Hänigsen Höhe Steindamm 18 (L 311) ergab die Messung einen Tagesdurchschnitt von 3.699 Fahrzeugen und an der Ecke zum Fließgraben von 2.724 Fahrzeugen. Diese Zahlen belegen, dass die Datengrundlage im Verkehrsgutachten nicht richtig ist und eine neue Betrachtung erfolgen muss. Dadurch wird auch das Fazit des Gutachtens anzupassen sein.

Das VK Gutachten beschreibt weiterhin Kontenpunkte. Für die Einmündung des Steigerrings in die L 311 ergibt sich eine gute Verkehrsqualität. Nicht berücksichtigt wurde, dass LKWs langsam in den Kreuzungsbereich einfahren und dadurch Staus im Verkehrsfluss entstehen.

Ebenfalls in der Verkehrsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden die zusätzlichen Verkehre, die sich durch den Bau der „Südlink“ Trasse ergeben. Die Planung sieht vor, dass die Bauphase sich über die Jahre  2021 bis 2025 erstrecken ein wird. Auch durch dieses Vorhaben wird die Ortschaft Hänigsen, besonders durch Schwerlastverkehr, zusätzlich belastet.

Das Gutachten betrachtet mehrere Routenvarianten für den Schwerlastverkehr (Anlieferung und Rückfahrt). An den Siedlungsbereichen vorbei könnte der Transport über die B3, die K 125 und die K 133 geführt werden (Variante 2). Da diese Strecke durch das Naturschutzgebiet Brand führt, geht der Gutachter davon aus, dass die Variante auf Grund der Schutzverordnung nicht möglich ist und das Gebiet von der Trasse durchschnitten wird. Das Verbot des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 der VO zum NSG Brand gilt aber nur für das Befahren von Straßen, Wegen, Flächen die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Das Verbot greift hier nicht. Es handelt sich um die klassifizierte Straße "Celler Weg". Die Verbindung ist in der Örtlichkeit vorhanden und gut ausgebaut. Daher plädiert die Gemeinde Uetze dafür, falls es zur Haldenabdeckung kommt, die Verkehre über die Strecke “ Variante 2“ zu führen. Dadurch wäre die Ortschaft Hänigsen von den zusätzlichen Verkehren entlastet.

Die Varianten 1 a und 1 b mit Ausbau einer neuen Wegeverbindung wird verworfen, da hier ein Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen müsste und der Ausbau sehr hohe Kosten verursachen würde. Die Wirtschaftlichkeit sollte auf keinen Fall im Vordergrund stehen, sondern die Verträglichkeit des Vorhabens, in erster Linie in Bezug auf das "Schutzgut Mensch". Die Gemeinde Uetze schlägt daher vor, die Anlieferung über die landwirtschaftlichen Wege nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu verwerfen sondern als mögliche Alternative genau zu prüfen.

Bei Betrachtung der verkehrlichen Vorzugsvariante wird von Messungen ausgegangen die, wie bereits ausgeführt wurde, nicht mit den tatsächlichen Zahlen übereinstimmen und somit nicht als fundierte Datengrundlage herangezogen werden können. Bei Betrachtung der möglichen Routenführung (Abb. 13 im VK-Gutachten) wird angenommen, dass 70 % der Verkehre aus Süden über die K 125 und 5 % über die L 311 über Dachtmissen  kommen. Es wird stark angezweifelt, dass sich die tatsächlichen Verkehre so verteilen.

Durch die ampelbedingte Staubildung im Bereich der B 188 aus Richtung Burgdorf, teilweise auch durch Umleitungsverkehre der A 2, kommt es regelmäßig zu Rückstaus an den Ampelanlagen der Ortsumgehung Burgdorf. Es ist davon auszugehen, dass die verlängerten Fahrzeiten von den Fahrern der Schwerlaster nicht akzeptiert werden und der Verkehr überwiegend über die L 311 über Sorgensen und Dachtmissen rollen wird. Dadurch gibt es eine prozentuale Verschiebung der angenommenen Verteilung wodurch die Belastung für den Ortsteil Hänigsen, aus westlicher Richtung kommend, mehr als angenommen zunehmen wird.  Die Leistungsfähigkeit der signalisierten Knoten an der B 188 Ortsumgehung Burgdorf ist auf jeden Fall zu überprüfen. Unabhängig von der Verteilung wird Hänigsen mit 75 % der vorhabenbedingten Verkehre belastet. 75% von 50.000 Fahrten Schwerlastverkehr entspricht 37.500 LKW im Jahr! Das ist weder zumutbar noch hinnehmbar. Daher lehnt die Gemeinde Uetze, für den Fall, dass es überhaupt zum Planfeststellungsbeschluss für die Variante "Abdeckung der Halde" kommt, die die bevorzugte Streckenführung strikt ab.    

 


Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Gemeinde Uetze beschließt, im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen die vorgelegte Stellungnahme abzugeben.

 

2. Der Rat der Gemeinde Uetze beschließt, im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen die vorgelegte Stellungnahme mit folgenden Änderungen abzugeben:………………………………………………………

 


Auswirkungen:

Demografie

 

Umwelt

 

Finanzen

 

 


Anlagen:

Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 UVPG

Verkehrsuntersuchung     

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung (2476 KB)      
Anlage 2 2 Verkehrsuntersuchung-170919 (7487 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0247   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/11/0247.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.02   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.02.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Ergänzung der SPD-Fraktion des Ortsrates Hänigsen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Info-Vorlage
VO/11/0247.03   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.03.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
VO/11/0247.04   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Antrag
VO/11/0247.05   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen - hier: Antrag CDU wg. Abstimmung BMs Uetze, Burgdorf, Nienhagen, Wathlingen wg. Verkehrsführung/Umbau Bahntrasse als Werksstraße   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.06   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: 1. Planänderung vom 30.04.2019   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage