Ratsinformationssystem

Vorlage - /10/913.02.01  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 15.3 "Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt (Avista)", Ortschaft Dollbergen,
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/10/913.02
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Heimberg, Lynn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
15.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
01.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwägung Bürger  
Abwägung Träger öffentlicher Belange  
Entwurf Bebauungsplan (Stand 20.12.2017)  
Entwurf Begründung mit Umweltbericht (Stand 20.12.2017)  

Sachverhalt:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15.3 „Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt (Avista)“ wird das geplante bauliche Vorhaben der Fa. Avista Oil Refining & Trading GmbH zur Erweiterung ihrer Produktionsanlagen planungsrechtlich abgesichert.

 

Mit dem Vorentwurf (Stand 12.01.2017) wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Gesamtzeitraum vom 13.04.2017 bis 19.05.2017 durchgeführt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sind mit den Abwägungsvorschlägen in der Anlage I und der Anlage II beigefügt.

 

Schwerwiegende Änderungen ergaben sich nach der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht. Jedoch wird der Pflanzstreifen, des im Süden angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 9 „Haberland“, aufgehoben und mit in den Bebauungsplan Nr. 15.3 „Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt“ aufgenommen. Näheres ist hierzu aus der Planzeichnung sowie der Begründung des Entwurfes zu entnehmen.

 

Ein erster Entwurf (Stand: 02.11.2017) des Bebauungsplanes wurde bereits am 14.11.2017 im Ortsrat Dollbergen beraten. In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Planung am 30.11.2017 ergaben sich jedoch neue Erkenntnisse hinsichtlich der angedachten Ausgleichsfläche, sodass keine abschließende Beratung des Entwurfes möglich war.

 

Mittlerweile wurden neue Ausgleichsflächen für die Planung der Fa. Avista Oil Refining & Trading GmbH in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde der Region Hannover gefunden. Der neue Entwurf des Bebauungsplanes wurde hinsichtlich der Ausgleichsflächen angepasst.

 

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes (Anlagen III und IV) wird hiermit in die Beratung gegeben. Der Ortsrat Dollbergen hat von einer erneuten Beteiligung abgesehen.             

 

Soweit dem Bebauungsplanentwurf (Stand 20.12.2017) zugestimmt wird, kann die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.   

 


Beschlussvorschlag:

1.

Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, er möge beschließen:

 

Dem Entwurf (Stand 20.12.2017) des Bebauungsplanes Nr. 15.3 „Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt (Avista)“, Ortschaft Dollbergen und der entsprechend der Abwägung (Anlage I + II) ergänzten Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

2.

Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung / Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, er möge beschließen:

 

Unter dem Vorbehalt, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Bedenken eingehen, welche zu einer Änderung der Planung führen, wird der Bebauungsplan gemäß § 10 des Baugesetzbuches i.V.m. den §§ 10 und 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.   

 

 


Auswirkungen:

Umwelt

 

 


Anlagen:

Anlage IAbwägung Bürger

Anlage IIAbwägung Träger öffentlicher Belange

Anlage IIIEntwurf Bebauungsplan (Stand 20.12.2018)

Anlage IVEntwurf Begründung mit Umweltbericht (Stand 20.12.2018)   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung Bürger (98 KB)      
Anlage 2 2 Abwägung Träger öffentlicher Belange (595 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf Bebauungsplan (Stand 20.12.2017) (820 KB)      
Anlage 4 4 Entwurf Begründung mit Umweltbericht (Stand 20.12.2017) (2382 KB)      
Stammbaum:
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/10/913.02   Bebauungsplan Nr. 15.3 "Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt (Avista)", Ortschaft Dollbergen hier: Auslegungsbeschluss   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
/10/913.02.01   Bebauungsplan Nr. 15.3 "Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt (Avista)", Ortschaft Dollbergen, hier: Auslegungsbeschluss   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/10/913.03   Bebauungsplan Nr. 15.3 "Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt" (Avista), Ortschaft Dollbergen hier: Auslegungsbeschluss für eine erneute Beteiligung   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/11/0404   Bebauungsplan Nr. 15.3 "Gewerbegebiet Nord, 3. Abschnitt", OT Dollbergen, hier: Satzungsbeschluss   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage