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Vorlage - VO/11/0254  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung für zwei Jahre 2019/2020 gem. § 112 Abs. 3 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen Bearbeiter/-in: Lechenmayer, Dirk
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
22.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
01.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach § 112 Abs. 3 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) besteht die Möglichkeit, eine Haushaltssatzung für zwei Jahre aufzustellen. Nachstehend einige Informationen zum sog. Zweijahreshaushalt (Doppelhaushalt).

 

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Nach den einschlägigen Regelungen des NKomVG und der Kommunalhaushalts- und kassenverordnung (KomHKVO) handelt es sich bei einer Haushaltssatzung für zwei Jahre nicht um einen echten Doppelhaushalt wie er im staatlichen Haushaltsrecht bekannt ist. Vielmehr schreibt § 7 KomHKVO vor, das sämtliche Veranschlagungen getrennt für beide Haushaltsjahre vorzunehmen sind. Die Haushaltsansätze beschränken sich mithin jeweils auf ein Jahr, wobei sie jedoch schon vor Beginn des ersten Jahres auch für das zweite festgelegt werden.

Da sämtliche Vorschriften für den Haushaltausgleich, Kreditaufnahmen, Inanspruchnahme von Haushaltsansätzen, Mittelübertragungen etc. für jedes Haushaltsjahr getrennt anzuwenden sind, besteht die Haushaltsplanung für zwei Jahre daher aus Haushaltsplänen, die für zwei aufeinander folgende Jahre zusammengefasst und nebeneinander dargestellt werden.

 

In der Konsequenz bedeutet das:

  • Die Haushaltsansätze / Planwerte bleiben jahresbezogen
  • Die Haushaltsplanung für das Folgejahr wird verbindlich
  • Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird um ein weiteres Planjahr erweitert
  • Die Genehmigungserfordernisse (Investitions- und ggfs. Liquiditätskredite, Verpflichtungsermächtigungen) gelten für jedes Haushaltsjahr getrennt

 

Gründe die aus Sicht der Verwaltung für einen Zweijahreshaushalt sprechen

 

Keine haushaltslose Zeit zwischen den beiden Haushaltsjahren = Zeitgewinn

Da die Haushaltssatzung des Folgejahres bereits genehmigt und in Kraft ist, kommen die ein-schränkenden Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung nicht zur Anwendung. Dieses

erleichtert und beschleunigt den Haushaltsvollzug, da hierfür dann ein volles Jahr zur Verfügung steht.

 

Planungssicherheit

Die Verwaltung kennt die umzusetzenden Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre. Damit ist ein wesentlich größerer Planungshorizont geschaffen, der einen besseren und wirtschaftlicheren Einsatz sachlicher und personeller Ressourcen ermöglicht.

 

Ressourceneinsparungen durch einmalige Planungsphase

Die Beratung eines Haushalts für zwei Jahre wird den Arbeitsaufwand in der Verwaltung verringern. Da auch die zeitaufwändigen Haushaltsberatungen nur alle zwei Jahre anstehen,

gewinnen die politischen Gremien Raum für die Bearbeitung anderer wichtiger Themen. Zudem sinkt u.U. die zeitliche Belastung für die Ausübung des ehrenamtlichen Mandats.

 

Stärkerer Fokus auf Output / Ziele möglich

Durch den zusätzlichen Zeitgewinn dürfte es künftig möglich sein, ohne den Zeitdruck von Haushaltsberatungen Ziele zu beschreiben, intensiv zu diskutieren und schon im Vorfeld von Haushaltsaufstellungen zu beschließen. Damit dürfte tendenziell auch mehr Augenmerk auf den Output der städtischen Leistungen möglich sein.

 

Schaffung von Ressourcen in der Verwaltung

Freiwerdende personelle Kapazitäten könnten für die derzeit notwendiger Weise etwas zurückstehenden Aufgaben, wie Erarbeitung der konsolidierten Gesamtabschlüsse, Einführung/Erweiterung des Controllings und der Kosten- und Leistungsrechnung etc. eingesetzt werden.

 

Risiken / Nachteile eines Zweijahreshaushalts

 

Kein echter Doppelhaushalt

Wie ausgeführt ist es rechtlich nicht zulässig, die Haushaltsjahre zusammen zu fassen. Reaktionen auf geänderte Mittelbedarfe in unbedeutender Höhe sind daher nur im Rahmen des gegebenen haushaltswirtschaftlichen Instrumentariums (Budgetübertragungen, über- außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen) möglich.

 

Fehlen belastbarer Daten über Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich stellen eine der bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde dar. Die erforderlichen Daten zur Berechnung der Leistungen im Folgejahr liegen regelmäßig erst im November eines Jahres vor. Die Erträge des zweiten Haushaltsjahres können daher nur grob bemessen werden.

Diese Aussage trifft allerdings nicht auf die weiteren bedeutenden Ertragsarten zu. Diese können auch mit einem größeren zeitlichen Vorlauf belastbar kalkuliert werden.

 

Ungenauigkeit der Planungen des zweiten Planjahres

Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Folgejahre relativ genau planbar sind, werden die Haushaltsansätze des zweiten Planjahres naturgemäß ungenauer sein.

Eine Nachtragshaushaltssatzung ist daher wahrscheinlicher. Es kann somit auf Grund der geschilderten Unwägbarkeiten insbesondere zu aktualisierten Veranschlagungen der bedeutenden Ertragspositionen erforderlich sein im Folgejahr einen Nachtragshaushalt zu beraten und zu beschließen.

In der Vergangenheit sind allerdings bereits Nachtragshaushalte beschlossen worden (2 in den letzten 6 Jahren). Dabei ist nicht zu verkennen, dass der Umfang eines Nachtragshaushalts bei zweijähriger Haushaltsplanung umfangreicher ist als bisher. Er bietet den Gremien aber auch die Möglichkeit nachzusteuern. Für die Verwaltung dürfte er im Rahmen des Tagesgeschäfts zu bewältigen sein.

 

Erfahrungen anderer Kommunen

Der Zweijahreshaushalt ist in den Kommune Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundes-ländern (z.B. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern) bzw. dem staatlichen Bereich (z.B. Landeshaushalt Niedersachsen) noch nicht so verbreitet.

Folgende Kommunen haben aktuell oder hatten in der Vergangenheit eine Haushaltssatzung für zwei Jahre (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

 

Stadt Lehrte (ca. 43.000 EW)

Erstmaliger Doppelhaushalt 2018/2019. Abschließende Erkenntnisse konnten noch nicht gewonnen werden.

 

Stadt Pattensen (ca. 15.000 EW)

Nach Aussagen der Verwaltung sind die Erfahrungen sehr positiv. Die Stadt Pattensen hat im Rahmen des Doppelhaushaltes nur eine Nachtragshaushaltssatzung für 2017 beschlossen.

 

Stadt Varel (ca. 25.000 EW)

Im Jahresbericht 2015 der Stadt Varel findet sich folgende Aussage:

„Ein Doppelhaushalt beinhaltet Festsetzungen gleich für zwei Haushaltsjahre und spart nicht nur personelle Ressourcen im Rahmen der Haushaltsaufstellung sondern gibt Politik und Verwaltung auch über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit.“

 

Stadt Melle (ca. 47.000 EW)

Die Stadt Melle führt im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2016 / 2017 folgendes aus:

„Durch die Beschlussfassung über eine Haushaltsplanung für 2 Jahre besteht Planungs- und Ausführungssicherheit über den Zeitpunkt der Kommunalwahl 2016 hinaus. Ergänzungen oder Schwerpunktänderungen können mittels eines Nachtragshaushaltes gegebenenfalls nachgesteuert werden, sodass dem Rat der kommenden Wahlperiode dennoch alle Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. „

 

Stadt Osnabrück (ca. 162.000 EW)

Die Stadt Osnabrück begründet den Beschluss einen Zweijahreshaushalts im Vorbericht zum Entwurf des Haushalts 2016 / 2017 wie folgt:

„Ein Doppelhaushalt erfordert lediglich eine Haushaltsberatung. Infolgedessen reduziert sich der Arbeitsaufwand auf allen Verwaltungsebenen und im Rat.

Durch die verbindliche Planungsgrundlage für zwei Jahre entfällt die Vorläufigkeit im zweiten Haushaltsjahr. Dieses ermöglicht eine Verstetigung des operativen Verwaltungshandelns und bietet Verlässlichkeit sowohl für die Verwaltung als auch für die Empfänger

öffentlicher Leistungen. Zudem können sich auch wirtschaftliche Vorteile (z.B. bei Ausschreibungen) ergeben.“

 

Die Stadt Hannover hat für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 aktuell einen Doppelhaushalt beschlossen. In einer Pressemitteilung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens weist die Stadt Hannover auf folgendes hin:

„Doppelhaushalt spart mehr als 10 Mio. Euro

Mit dem Doppelhaushalt für zwei Jahre erhöht sich die Planungssicherheit für Politik und Verwaltung. Zugleich erzielt die Stadt damit erhebliche Einsparungen. Denn viele Sachkosten, die nicht zwingend an Tariferhöhungen oder andere Kostensteigerungen gebunden sind, bleiben für zwei Jahre stabil. Der Stadtkämmerer erwartet deshalb daraus für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) Einsparungen zwischen 10 und 20 Mio. Euro.“

 

Vorschlag der Verwaltung

 

Nach Würdigung aller vorliegenden Informationen überwiegen aus Sicht der Verwaltung die Vorteile eines Zweijahreshaushalts deutlich die damit einhergehenden Nachteile bzw. Unsicherheiten. Es wird daher vorgeschlagen, für die kommenden Haushaltsjahre 2018 und 2019 einen Zweijahreshaushalt zu beschließen.

Im Lichte der dann eigenen Erfahrungen wäre im Laufe des Jahres 2019 zu entscheiden, wie künftig verfahren werden soll.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte, die die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erforderlich machen, sind nicht gegeben.

 


Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt dem Rat der Gemeinde Uetze den Entwurf einer Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 vorzulegen.

 


Auswirkungen:

Finanzen

 

 


Anlagen:

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