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Vorlage - VO/11/0247.03  

Betreff: Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen
hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0247
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr Bearbeiter/-in: Kuchenbecker, Sven
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
01.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden  

Sachverhalt:

Am 05.02.2018 hat ein Informations- und Abstimmungsgespräch der Bürgermeister aus Burgdorf, Hänigsen, Nienhagen, Uetze und Wathlingen im Uetzer Rathaus stattgefunden. Ziel des Treffens war es, sich gegenseitig über die Stellungnahmen im laufenden Planfeststellungsverfahren zu informieren und eine einheitliche Linie gegenüber K+S festzulegen. Einig war sich die Runde, dass die jetzt vorgelegten Pläne noch viele Fragen offen lassen und so nicht umgesetzt werden dürfen. Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen das Konzept wandten sich die Bürgermeister insbesondere gegen die angedachte Verkehrsführung. Die Bürgermeister wollen es aber nicht bei den Stellungnahmen bewenden lassen, sondern weiter Druck machen. Gemeinsam wollen sie beim niedersächsischen Umweltminister und beim Verkehrsminister vorstellig werden. Hier erwarten sie insbesondere Unterstützung bei der Realisierung eines alternativen Verkehrskonzeptes.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird in dieser Angelegenheit auf Grundlage der gemeinsam abgestimmten Stellungnahme der betroffenen Gemeinden (Anlage 1) beauftragt, Gespräche mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu führen.

 


Auswirkungen:

Umwelt

 

 


Anlagen:

Anlage 1 - gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden (6 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0247   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/11/0247.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.02   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.02.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Ergänzung der SPD-Fraktion des Ortsrates Hänigsen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Info-Vorlage
VO/11/0247.03   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.03.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
VO/11/0247.04   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Antrag
VO/11/0247.05   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen - hier: Antrag CDU wg. Abstimmung BMs Uetze, Burgdorf, Nienhagen, Wathlingen wg. Verkehrsführung/Umbau Bahntrasse als Werksstraße   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.06   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: 1. Planänderung vom 30.04.2019   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage