Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/11/0247.03
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Sachverhalt:
Am 05.02.2018 hat ein Informations- und Abstimmungsgespräch der Bürgermeister aus Burgdorf, Hänigsen, Nienhagen, Uetze und Wathlingen im Uetzer Rathaus stattgefunden. Ziel des Treffens war es, sich gegenseitig über die Stellungnahmen im laufenden Planfeststellungsverfahren zu informieren und eine einheitliche Linie gegenüber K+S festzulegen. Einig war sich die Runde, dass die jetzt vorgelegten Pläne noch viele Fragen offen lassen und so nicht umgesetzt werden dürfen. Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen das Konzept wandten sich die Bürgermeister insbesondere gegen die angedachte Verkehrsführung. Die Bürgermeister wollen es aber nicht bei den Stellungnahmen bewenden lassen, sondern weiter Druck machen. Gemeinsam wollen sie beim niedersächsischen Umweltminister und beim Verkehrsminister vorstellig werden. Hier erwarten sie insbesondere Unterstützung bei der Realisierung eines alternativen Verkehrskonzeptes.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird in dieser Angelegenheit auf Grundlage der gemeinsam abgestimmten Stellungnahme der betroffenen Gemeinden (Anlage 1) beauftragt, Gespräche mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu führen.
Auswirkungen:
Umwelt
Anlagen:
Anlage 1 - gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden
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1 | Anlage 1 - gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden (6 KB) |