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Vorlage - VO/11/0269  

Betreff: Neufassung Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen Bearbeiter/-in: Lechenmayer, Dirk
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
08.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
31.05.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2018-03-14 Entwurf Neufassung VGN-Satzung 2018 PDF  
2018-04-10 Synoptische Darstellung VergnStSatz (pdf)  
2018-03-12 Steuermeldung Spielgeräte Automaten PDF  
2018-03-12 Erkl VergSt Tanz_Film PDF  

Sachverhalt:

Die Vergnügungssteuer ist eine traditionelle indirekte örtliche Aufwandsteuer. Steuergegenstand ist der (finanzielle) Aufwand für Vergnügungen. Das Aufkommen der Vergnügungssteuer fließt den Gemeinden zu. Erscheinungsformen der Vergnügungssteuer sind vor allem die Besteuerung von Eintrittsgeldern für gewerbliche Veranstaltungen und Spielautomaten (Spielgerätesteuer). Beide Arten werden bereits in der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze vom 25.10.2001 geregelt, welche seit 01.01.2002 unverändert in Kraft ist.

Die Vergnügungssteuersatzung wurde nunmehr insgesamt neu gefasst und damit an die aktuelle Rechtslage, den technischen Standards und dem Sprachgebrauch angepasst.

Insbesondere die pauschale Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr verfassungsmäßig und bedarf der Anpassung. Die Steuerhöhe ist nach der Rechtsprechung nach einem bestimmten Prozentsatz des Einspielergebnisses der Automaten zu bemessen. Die (monatsgenaue) Bestimmung, Auswertung und Veranlagung zur Steuer wird zu einem höheren Verwaltungsaufwand in der der Gemeinde Uetze führen.

Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze setzt z. B. in § 6 Abs. 3 „Bemessungsgrundlagen“ fest: „Bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht

(Geldspielgerät), ist die Bemessungsgrundlage für die Spielgerätesteuer das Einspielergebnis

(Bruttokasse) des einzelnen Gerätes. Dieses errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der Nachfüllung A (= Saldo 2), zuzüglich Fehlbetrag, abzüglich Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld sowie Berücksichtigung der Nachfüllung B. Ein Einspielergebnis eines Geldspielgerätes in einem Kalendermonat darf nicht mit einem Einspielergebnis eines anderen Kalendermonats oder eines anderen Geldspielgerätes verrechnet werden.“

Für die Bemessung des Steuersatzes wird für das Jahr 2018 ein Steuersatz in Höhe von 15 % auf das monatliche Einspielergebnis vorgeschlagen. Eine jährliche Erhöhung des Steuersatzes bis zum Jahr 2020 bis auf 18 % ist in der Satzung bereits vorgesehen.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Steuersätze zu Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in der Region Hannover im Überblick:

Kommune

Besteuerung

Barsinghausen

20%

Burgdorf

19%

Burgwedel

Pauschale

Garbsen

11%

Gehrden

18%

Hannover

20%

Hemmingen

15%

Isernhagen

Pauschale

Laatzen

20%

Langenhagen

18%

Lehrte

20%

Neustadt am Rübenberge

14%

Pattensen

12%

Ronnenberg

20%

Seelze

20%

Sehnde

14%

Springe

20%

Wedemark

20%

Wennigsen

10%

Wunstorf

20%

Durchschnitt

17%

 

Mit einem Steuersatz in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses für das erste Jahr (§ 7 Abs. 5 n. F.) liegt die Gemeinde Uetze vorerst unter dem Regionsdurchschnitt. Mit der vorgesehen Steigerung der Steuersätze wird jedoch eine Angleichung erfolgen. Diese Herangehensweise erscheint angemessen, da dadurch Auswirkungen einer evtl. erdrosselnden Wirkung beobachtet werden kann.

Derzeit sind in der Gemeinde Uetze 43 Geldspielgeräte versteuert (42 Geräte in vier Spielhallen und 1 Gerät in einer Gaststätte).

Das durchschn. Jahresergebnis der letzten drei Haushaltsjahre aus Erträgen aus Vergnügungssteuer betrug 55.700 EUR. Nach eingehender Recherche und sorgfältiger Hochrechnung ist durch die geänderte Besteuerung bei einem Steuersatz in Höhe von 15 % von einem jährlichen Ertrag in Höhe von ca. 150.000 € auszugehen.

Die weiteren Geräte ohne Gewinnmöglichkeit werden weiterhin pauschal pro Monat gem. § 7 Abs. 6 n. F. besteuert. Hier ist u. a. eine Besteuerung von sogenannten Gewalt- und Kriegsspielen von 300,00 EUR vorgesehen.

Steuerfrei ist nach § 2 Nr. 4 n. F. der Betrieb von Geräten, die ausschließlich zur Musikwiedergabe bestimmt sind, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind, die in ihrem Spielverlauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern (wie z. B. Tischfußball, Billard, Darts).

Neu gefasst wurde weiter auch die Besteuerung von gewerblichen Vorführungen von Filmen und Bildern ohne Jugendfreigabe, auch wenn in der Vergangenheit in der Gemeinde Uetze keine Steuerfälle dieser Art anfielen. Diese Steuer wird künftig als Vorführgerätesteuer nach der Darstellungsfläche erhoben (s. § 7 Abs. 1 n. F.).

Die weiteren Regelungen in der Vergnügungssteuersatzung betreffen die Besteuerung von Veranstaltungen gewerblicher Art. Hierbei waren nach der bisherigen Satzung drei verschiedene Steuerarten (Karten-, Pausch- oder Steuer nach der Roheinnahme) möglich. Diese Regelungen waren für die Steuerpflichtigen schwer nachzuvollziehen. Die neue Regelung vereinfacht dies grundlegend, da nunmehr nach der Veranstaltungsfläche die Steuer bemessen wird. Hierdurch ist sie durch den Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld absehbar und kalkulierbar (§ 7 Abs. 3 n. F.).

Der Katalog der steuerbefreiten Veranstaltungen wurde in den Grundsätzen beibehalten. So sind i. d. R. auch weiterhin Veranstaltungen, deren Überschuss vollständig und unmittelbar Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zufließt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, steuerbefreit (§ 2 Nr. 3 n. F.). Ebenso sind zum Beispiel Veranstaltungen auf Schützen- oder Volksfesten von der Steuer befreit (§ 2 Nr. 5 n. F.).

 


Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte „Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze“ wird beschlossen.

 


Auswirkungen:

Finanzen:

Erhöhung der jährlichen Vergnügungssteuererträge

 

 


Anlagen:

Vergnügungssteuersatzung

Synoptische Darstellung

Vordruck Steueranmeldung Spielgeräte

Vordruck Vergnügungssteuererklärung Tanzveranstaltungen u. a.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-03-14 Entwurf Neufassung VGN-Satzung 2018 PDF (117 KB)      
Anlage 4 2 2018-04-10 Synoptische Darstellung VergnStSatz (pdf) (87 KB)      
Anlage 2 3 2018-03-12 Steuermeldung Spielgeräte Automaten PDF (103 KB)      
Anlage 3 4 2018-03-12 Erkl VergSt Tanz_Film PDF (104 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0269   Neufassung Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/11/0269.01   1.Änderung zur Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage