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Vorlage - /10/884.02.01  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges", Ortschaft Dollbergen
hier: Auslegungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/10/884.02
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Weber, Kathrin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
18.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Ortsrat Dollbergen Vorberatung
25.09.2018 
Sitzung des Ortsrates Dollbergen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
08.11.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwägung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  
Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung der TÖB  
Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges" mit textlichen Festsetzungen und ÖBV  
Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges"  
Anlage I der Begründung: Prognose von Schallimmissionen  
Anlage II der Begründung: Theoretische Prüfung der Geruchsimmissionen durch eine Ölraffinerie in Dollbergen in Hinblick auf eine geplante Wohnbaufläche  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uetze hat in seiner Sitzung vom 08.03.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Südlich des Birkenweges“ beschlossen.

 

Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes wurden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 14.12.2017 bis zum 04.01.2018 bzw. vom 13.12.2017 bis zum 18.01.2018 durchgeführt.

 

Die Ergebnisse sind in der Anlage I zusammengefasst. Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht (Anlage II und III) wurden entsprechend geändert und ergänzt.

 

Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

>         Bzgl. der Grundwasserentnahme aus Brunnen wurde ein Hinweis auf dem Plan und die
Begründung ergänzt.

>         In der Begründung und im Umweltbericht wurden Ausführungen zu Schall- und Geruchsimmissionen des nördlich des Plangebiets gelegenen Gewerbe-/ Industriegebietes ergänzt.

>         Der Punkt „Auswirkungen auf die Umgebung“ der Begründung wurde bzgl. des nördlich des Plangebiets gelegenen Gewerbe-/ Industriegebiets ergänzt.

>         Der Punkt „Löschwasserversorgung“ der Begründung wurde durch einen Hinweis ergänzt.

>         Die Ausführungen zu der externen Ausgleichsfläche wurden im Plan und im Umweltbericht ergänzt.

 

Wenn dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt wird, kann hiermit die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

Die Unterhaltung der externen Ausgleichsmaßnahmen sollte durch den Vorhabenträger geschehen. Eine Verpflichtung durch einen Hinweis in den Planunterlagen ist nicht möglich. Daher sollte dies vertraglich gesichert werden. 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Dollbergen/ Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss er möge beschließen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 „Südlich des Birkenweges“, Ortschaft Dollbergen und den entsprechend der Abwägung geänderten bzw. ergänzten Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

Die Verpflichtung zur Unterhaltung der externen Ausgleichsmaßnahmen durch den Vorhabenträger ist vertraglich mit diesem zu sichern.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, er möge beschließen:

 

Unter dem Vorbehalt, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Bedenken eingehen, welche zu einer Änderung der Planung führen, wird der Bebauungsplan gem. § 10 BauGB i.V.m. den §§ 10 und 58 des NKomVG als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.    

 


Auswirkungen:

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage I – Abwägung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Anlage II – Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung der TÖB

 

Anlage II – Bebauungsplan Nr. 24 „Südlich des Birkenweges“ mit textlichen Festsetzungen und ÖBV

 

Anlage III – Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 24 „Südlich des Birkenweges

 

Anlage IV – Anlage I der Begründung: Prognose von Schallimmissionen

 

Anlage V – Anlage 2 der Begründung: Theoretische Prüfung der Geruchsimmissionen durch eine Ölraffinerie in Dollbergen in Hinblick auf eine geplante Wohnbaufläche

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (410 KB)      
Anlage 2 2 Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung der TÖB (1772 KB)      
Anlage 3 3 Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges" mit textlichen Festsetzungen und ÖBV (1123 KB)      
Anlage 4 4 Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges" (4265 KB)      
Anlage 5 5 Anlage I der Begründung: Prognose von Schallimmissionen (6396 KB)      
Anlage 6 6 Anlage II der Begründung: Theoretische Prüfung der Geruchsimmissionen durch eine Ölraffinerie in Dollbergen in Hinblick auf eine geplante Wohnbaufläche (1516 KB)      
Stammbaum:
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/10/884.01   Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges", Ortschaft Dollbergen hier: Zustimmung Vorentwurf   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
/10/884.01.01   Bebauungsplan Nr. 24 "Südlich des Birkenweges", Ortschaft Dollbergen hier: Zustimmung zum Vorentwurf, Stand 23.02.2017   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
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