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Vorlage - VO/11/0247.05
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Sachverhalt:
Als Anlage übersende ich den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2019 zur Kenntnisnahme und Beratung.
In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Februar und im Mai 2018 Abstimmungsgespräche mit den Bürgermeistern der Samtgemeinde Wathlingen, der Gemeinde Wathlingen, der Gemeinde Nienhagen und der Stadt Burgdorf stattgefunden haben.
Weiterhin hat im April 2018 ein Treffen mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies zum Thema Haldenabdeckung stattgefunden.
Im September 2018 haben sich die Gemeinde Uetze und die Gemeinde Wathlingen bei der Gewerbeschau in Papenhorst mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Berend Lindner zum Thema Haldenabdeckung ausgetauscht.
Gegenwärtig wird seitens der Gemeinde Nienhagen ein Umschlagplatz auf dem Exxon-Gelände oder auf einem anderen Standort im Gemeindegebiet ablehnt. Auch die Nutzung eines Transportbandes durch das FFH-Gebiet wird aus Sicht der Gemeinde Nienhagen abgelehnt.
Zitat auf der Homepage der Gemeinde Nienhagen vom 21.02.2018:
„Rein vorsorglich widersprechen wir weiterhin etwaigen Planungen zur Realisierung des Vorhabens auf der Trasse der ehemaligen Grubenanschlussbahn - und damit durch das Naturschutzgebiet - eine Straße oder sonstige Transportwege zu realisieren und wir widersprechen ebenso vorsorglich der Anlage eines Umschlag-Recyclingplatzes auf dem Gebiet der Gemeinde Nienhagen.“
Am Rande der Erörterungstermine im Januar 2019 wurden nochmals Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Nienhagen und Wathlingen geführt. In diesen Gesprächen und einem Gespräch Mitte März 2019 hat der Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen diese Haltung bekräftigt.
Die in Rede stehenden Ausgleichsflächen am des FFH-Gebietes „Brand“ sind Ende 2018 veräußert worden. Unter anderem wurde eine Fläche von der Stadt Burgwedel erworben. In einem Telefonat Ende Februar 2019 hat der Bürgermeister der Stadt Burgwedel grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, bei Bedarf und nach Prüfung der Flächen über einen Verkauf oder eine Tausch dieser Flächen zu verhandeln.
Vor dem Hintergrund, dass alle Beteiligten die Ergebnisse der Erörterungstermine abwarten, sind weitere Gespräche momentan nicht zielführend.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister der Gemeinde Uetze Werner Backeberg wird beauftragt mit den Bürgermeistern aus Burgdorf, Nienhagen und Wathlingen Gespräche zu führen.
Auswirkungen:
Umwelt
Anlagen:
Anlage - 2019-03-04 CDU-Fraktion wg. Haldenabdeckung - Verkehrsführung
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1 | 2019-03-04 CDU wg. Haldenabdeckung_Verkehrsführung (41 KB) |