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Vorlage - VO/11/0247.05  

Betreff: Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen - hier: Antrag CDU wg. Abstimmung BMs Uetze, Burgdorf, Nienhagen, Wathlingen wg. Verkehrsführung/Umbau Bahntrasse als Werksstraße
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0247
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Kuchenbecker, Sven
Ziele:2. Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
21.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
27.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2019-03-04 CDU wg. Haldenabdeckung_Verkehrsführung  

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Sachverhalt:

Als Anlage übersende ich den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2019 zur Kenntnisnahme und Beratung.

 

In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Februar und im Mai 2018 Abstimmungsgespräche mit den Bürgermeistern der Samtgemeinde Wathlingen, der Gemeinde Wathlingen, der Gemeinde Nienhagen und der Stadt Burgdorf stattgefunden haben.

 

Weiterhin hat im April 2018 ein Treffen mit dem niedersächsischen  Umweltminister Olaf Lies zum Thema Haldenabdeckung stattgefunden.

 

Im September 2018 haben sich die Gemeinde Uetze und die Gemeinde Wathlingen bei der Gewerbeschau in Papenhorst mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Berend Lindner zum Thema Haldenabdeckung ausgetauscht.

 

Gegenwärtig wird seitens der Gemeinde Nienhagen ein Umschlagplatz auf dem Exxon-Gelände oder auf einem anderen Standort im Gemeindegebiet ablehnt. Auch die Nutzung eines Transportbandes durch das FFH-Gebiet wird aus Sicht der Gemeinde Nienhagen abgelehnt.

 

Zitat auf der Homepage der Gemeinde Nienhagen vom 21.02.2018:

 

Rein vorsorglich widersprechen wir weiterhin etwaigen Planungen zur Realisierung des Vorhabens auf der Trasse der ehemaligen Grubenanschlussbahn - und damit durch das Naturschutzgebiet - eine Straße oder sonstige Transportwege zu realisieren und wir widersprechen ebenso vorsorglich der Anlage eines Umschlag-Recyclingplatzes auf dem Gebiet der Gemeinde Nienhagen.“

 

Am Rande der Erörterungstermine im Januar 2019 wurden nochmals Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Nienhagen und Wathlingen geführt. In diesen Gesprächen und einem Gespräch Mitte März 2019 hat der Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen diese Haltung bekräftigt.

 

Die in Rede stehenden Ausgleichsflächen am des FFH-Gebietes „Brand“ sind Ende 2018 veräußert worden. Unter anderem wurde eine Fläche von der Stadt Burgwedel erworben. In einem Telefonat Ende Februar 2019 hat der Bürgermeister der Stadt Burgwedel grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, bei Bedarf und nach Prüfung der Flächen über einen Verkauf oder eine Tausch dieser Flächen zu verhandeln.

 

Vor dem Hintergrund, dass alle Beteiligten die Ergebnisse der Erörterungstermine abwarten, sind weitere Gespräche momentan nicht zielführend.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Gemeinde Uetze Werner Backeberg wird beauftragt mit den Bürgermeistern aus Burgdorf, Nienhagen und Wathlingen Gespräche zu führen.

 

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Auswirkungen:

Umwelt

 

 

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Anlagen:

Anlage - 2019-03-04 CDU-Fraktion wg. Haldenabdeckung - Verkehrsführung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-03-04 CDU wg. Haldenabdeckung_Verkehrsführung (41 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0247   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/11/0247.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.02   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.02.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Ergänzung der SPD-Fraktion des Ortsrates Hänigsen   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Info-Vorlage
VO/11/0247.03   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
11/0247.03.01   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Gemeinden   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage
VO/11/0247.04   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Antrag
VO/11/0247.05   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen - hier: Antrag CDU wg. Abstimmung BMs Uetze, Burgdorf, Nienhagen, Wathlingen wg. Verkehrsführung/Umbau Bahntrasse als Werksstraße   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0247.06   Beteiligung der Gemeinde Uetze gem. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalirückstandshalde "Niedersachsen" in Wathlingen hier: 1. Planänderung vom 30.04.2019   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr   Beschlussvorlage