Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0602  

Betreff: Wahlbereiche zu den Kommunalwahlen 2021
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Theunert, Maik
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Einleitend möchte ich auf meine Ausführungen in der Vorlage 09/0727.01 vom 02.12.2010 verweisen.

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen am

19.11.2010, haben sich veränderte gesetzliche Vorgaben ergeben, die bereits unmittelbar Einfluss auf die Kommunalwahlen 2011 hatten.

In der Neufassung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wurden die Vorgaben zur Bildung von Wahlbereichen für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter geändert und die Anzahl der zu bildenden Wahlbereiche insgesamt reduziert. Demnach bilden Kommunen, in deren Wahlgebiet bis zu 33 Vertreterinnen und Vertreter (bis max. 20.000 Einwohner) zu wählen sind, einen Wahlbereich (§ 7 Abs. 2 NKWG). Kommunen, in deren Wahlgebiet zwischen 34 und 39 Vertreterinnen und Vertreter (bis max. 40.000 Einwohner) zu wählen sind, können in zwei Wahlbereiche eingeteilt werden (§ 7 Abs. 3 NKWG).

Mit Ratsbeschluss vom 18.03.2010 wurde per Satzung die Zahl der Ratsmitglieder bis zum

31.10.2016 um 6 Mitglieder reduziert und auf 28 Ratsmitglieder festgelegt; eine weitere Reduzierung wurde nicht beschlossen, so dass für die anstehenden Kommunalwahen am 12. September 2021 wieder 34 Ratsmitglieder zu wählen sind.

Da diese Zahl Grundlage für die Ermittlung der Anzahl der Wahlbereiche ist, bestünde für die anstehenden Kommunalwahlen die Möglichkeit einen Wahlbereich oder zwei Wahlbereiche im Wahlgebiet Uetze zu bilden.

 

Die Bildung von zwei Wahlbereichen würde nicht unerhebliche Mehrarbeiten, erhöhte Kosten und zusätzlichen Organisationsaufwand in der Vor- und auch Nachbereitung der Wahlen für die Verwaltung bedeuten.
Ein Mehrwert bei der Bildung von zwei Bereichen gegenüber einem ist zudem nicht erkennbar.

Ich empfehle daher den Beschluss zu 1. zu fassen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1.

Das Wahlgebiet Uetze wird für die nächsten Kommunalwahlen am 12. September 2021 in einen einheitlichen Wahlbereich eingeteilt.

 

2.

Das Wahlgebiet Uetze wird für die nächsten Kommunalwahlen am 12. September 2021 in zwei Wahlbereiche, wie folgt, eingeteilt:

Wahlbereich 1 („West“):

Obershagen, Hänigsen, Altmerdingsen, Schwüblingsen und Dollbergen

Wahlbereich 2 (Ost“):

Uetze, Eltze, Dedenhausen und Katensen

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen:

 

Finanzen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: