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Vorlage - VO/11/0582.04  

Betreff: Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022
hier: Finanzierung der Fehlbeträge
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0582
Federführend:Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze" Bearbeiter/-in: Altmann, Vivien
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - 6  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Für den Planungszeitraum 2021 bis 2025 ergeben sich im Finanzhaushalt des Eigenbetriebes nachfolgende Fehlbeträge.

 

2021226.100 €

2022225.800 €

2023237.500 €

2024315.700 €

2025      370.700 €

         1.375.800 €

 

Davon entfallen nachfolgende Fehlbeträge auf das Produkt „Gebäudebereitstellung“.

 

 

Ursache dieser Finanzierungsfehlbeträge ist - wie der vorgenannten Aufstellung zu entnehmen -, dass die ordentliche Tilgung nicht durch den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt wird.                                                                                    

Dieses ist wiederum bedingt durch die seit dem Jahr 2008 ausgeführten Investitionsmaßnahmen in den kommunalen Gebäude und Liegenschaften in Höhe von rd. 29,9 Mio. €, die weit überwiegend (74,2%) nur durch die Aufnahme vom Kommunalkrediten finanziert werden konnten. Die Reinvestitionsquote (Investitionsauszahlungen im Verhältnis zu den Abschreibungen) beträgt im Betrachtungszeitraum seit 2008 rd. 225% .

 

Das bedeutet, dass von dem in im Zeitraum 2021 bis 2025 veranschlagten Investitionsmaßnahmen im Produkt „Gebäudebereitstellung“ in Höhe von rd. 1,2 Mio. € tatsächlich aufgrund nicht vorhandener liquider Finanzmittel nicht umgesetzt werden können!

 

Vor dem Hintergrund der in der Sitzung des Rates am 01.10.2020 beschlossenen VO/11/0501.01 – IKEK Uetze 2030 unter Einbeziehung der Fachplanungen - und der darin enthaltenen Priorisierung der künftigen Investitionsmaßnahmen „Hochbau“ mit einem gegenwärtigen Volumen von rd. 80 Mio. € ist auch über den Zeitraum 2025 hinaus davon auszugehen, dass künftig erhebliche Finanzierungsfehlbeträge entstehen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass diese Investitionsmaßnahmen ebenfalls weit überwiegend nur durch Aufnahme von Investitionskrediten finanziert werden können, mit der Folge dass die jährlichen ordentlichen Tilgungsleistungen ab 2026 nochmals deutlich ansteigen werden.

 

Insofern ist vor diesem Hintergrund eine Grundsatzentscheidung nicht nur für den Betrachtungszeitraum bis 2025 sondern darüber hinaus zwingend notwendig.

Wie kann künftig ein Ausgleich der Finanzierungsfehlbeträge erzielt werden?

 

Ein Ausgleich der Finanzierungsfehlbeträge durch eine Aufnahme von Krediten ist haushaltsrechtlich nicht zulässig, da ansonsten ein Teil der ordentlichen Kredittilgung durch Neuaufnahme von Investitionskrediten finanziert werden würde.

 

Ein Ausgleich der Finanzierungsfehlbeträge ist zum einen durch eine Erhöhung der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Kaltmieten) und zum anderen durch geringe jährliche Tilgungsleistungen durch verlängerte Kreditlaufzeiten denkbar.

 

Verlängerung der Gesamtlaufzeit für künftige Investitionskredite

 

Nach der Abschreibungstabelle „Niedersachsen“ ist für kommunalnutzungsorientierte Gebäude (Schulen, Kitas, Feuerwehren usw.) in massiver Bauweise eine Nutzungsdauer von 90 Jahren anzusetzen. Dass diese vorgegebene Nutzungsdauer vollkommen unrealistisch ist, zeigt sich schon am Beispiel der Feuerwehrhäuser in der Gemeinde Uetze, bei denen aufgrund der geänderten Anforderungen eine tatsächliche Nutzungsdauer von durchschnittlich knapp 50 Jahren gegeben ist. Gleiches gilt aufgrund der stetig steigenden Anforderungen auch für Schulen und Kindertagesstätten.

 

Die Gemeinde Uetze hatte sich bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz dazu entschieden, die entsprechende Nutzungsdauer derartiger Gebäude mit 70 Jahren anzusetzen.

 

Kommunalkredite mit einer Laufzeit von max. 35 Jahren bzw. 40 Jahren sind in der Regel üblich und werden auch am Markt angeboten, wobei bei einer Laufzeit von 40 Jahren das Angebot eher eingeschränkt ist. Hieraus wird bereits deutlich, dass die jährliche ordentliche Tilgung nicht durch die jährlichen Abschreibungen, die als Gebäudekosten in die Kaltmieten eingepreist werden, in voller Höhe finanziert bzw. gedeckt werden können.

 

Bislang wurden Kommunalkredite zur Finanzierung von Hochbauinvestitionen in der Regel mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsfestschreibung von 30 Jahren aufgenommen. Nach einer aktuellen Marktabfrage wird bei Kommunalkrediten mit einer Laufzeit von bis zu 40 Jahren aber nur eine Zinsfestschreibung von 30 Jahren angeboten. Das heißt, diese Kredite müssen nach Ablauf der Zinsfestschreibung dann zum aktuellen Zinssatz umgeschuldet werden, insofern besteht – wenn auch in weiter Ferne - für die dann verbleibende Restschuld ein gewisses Zinsrisiko. Weiterhin führen bei längeren Kreditlaufzeiten verminderte Tilgungsleistungen über die Gesamtlaufzeit zu insgesamt höheren Zinsaufwand. Diese ist jedoch bei der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nur von untergeordneter Bedeutung, könnte aber bei künftig deutlich steigenden Kreditzinsen auch zu einem deutlich höheren Zinsaufwand führen.

 

Eine Modellberechnung, wie sich die geplanten Tilgungsleistungen im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2025 vermindern würden, ist als Anlage 1 zur Kenntnis beigefügt.

 

Insofern wird vorgeschlagen, künftige Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Hochbauinvestitionen grundsätzlich mit einer Gesamtlaufzeit von 40 Jahren aufzunehmen.

 

Erhöhung der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit - Kaltmieten

 

 

 

Die Kaltmieten bei dem weit überwiegendem Teil der kommunalen Liegenschaften, in denen in den letzten 25 Jahren keine Investitionsmaßnahmen umgesetzt wurden, liegen zwischen 2,40 € bis 5,20 € je m2 NF im Monat. Eine Erhöhung dieser Kaltmieten im Planungszeitraum bis 2025 um 1,80 € je m2 NF im Monat, würde diese Liegenschaften und damit deren Produkte der Kernverwaltung überdurchschnittlich belasten, obwohl für diese Liegenschaften keine Investitionskredite aufgenommen wurden und damit nach dem Verursachungsprinzip hier auch keine Zins- und Tilgungsleistungen angefallen sind.

 

Zu bedenken ist bei dieser Lösungsvariante auch, dass aufgrund des im IKEK ausgewiesenen kreditfinanzierten Investitionsvolumens und der hieraus zu erwartenden künftigen Finanzierungsfehlbeträge sich der monatliche Kaltmietzins für alle Liegenschaften nochmals sehr deutlich erhöhen würde.

 

Eine derartige Lösung würde dem Ziel bei der Einführung der „Doppik“ – den Ressourcenverbrauch vollständig und verursachungsrecht abzubilden – in keinster Weise gerecht werden.

 

Lösungsvariante B - Kalkulation der Kaltmieten für neue Investitionsmaßnahmen mit der jährlichen Tilgung

Bei der Berechnung der Kaltmieten wird zukünftig bei den Liegenschaften, in denen anstehenden Investitionsmaßnahmen durch Investitionskredite finanziert werden, nicht mehr die im Aufwand entstehende jährliche Afa sondern die tatsächlich anfallenden jährlichen Tilgungsleistungen angesetzt. Diese würde jedoch - wie die als Anlage beigefügten Modellberechnungen für die aktuellen Investitionsmaßnahmen aufzeigen dazu führen, dass diese Kaltmieten deutlich ansteigen.                                                                                    

Nach der Modellberechnung würden sich nachfolgende zusätzliche Erträge bzw. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ergeben, die das bestehende Finanzierungsdefizit im Finanzhaushalt vermindern.                                                                                    

Feuerwehrhaus Uetze  25.027 € 20,7%

Kita Wunderland   31.452 € 28,7%

GS Dollbergen   48.848 € 26,1%

KiTa Schneckenhaus   13.758 € 18,6%

GS Dollbergen Aula/Mensa        30.000 €    23,8%          

Summe zusätzliche Erträge149.085 € 23,6%

 

Diese Lösungsvariante bildet unter Berücksichtigung des Verursachungsprinzips den tatsächlichen Ressourcenverbrauch der jeweiligen Liegenschaften ab. Insofern wird auch nach hausinterner Abstimmung mit dem Team Finanzen, dem Rechnungsprüfer und dem Verwaltungsvorstand vorgeschlagen, dieses Modell bereits für die im Jahr 2020 fertiggestellten Investitionsmaßnahmen als auch bei allen künftigen Investitionsmaßnahmen im Bereich „Hochbau“ anzuwenden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der im Wirtschaftsplan 2021/22 des Eigenbetriebes ausgewiesenen Finanzierungsfehlbeträge sowie der über den Finanzplanungszeitraum 2025 hinausgehenden zu erwartenden Finanzierungsfehlbeträge wird nachfolgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

 

  1. Zur Finanzierung von investiven Hochbaumaßnahmen werden künftig Investitionskredite mit einer Laufzeit von 40 Jahren aufgenommen.

 

  1. Zur Erhöhung der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit werden ab dem Haushaltsjahr 2021 bereits bei den in 2020 und den künftig fertiggestellten investiven Hochbaumaßnahmen in der Kalkulation der Kaltmieten nicht mehr der jährliche Aufwand der Abschreibungen (Afa) sondern die jährlichen tatsächlichen Tilgungsleistungen der entsprechenden Kredite angesetzt. 

 

 

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Auswirkungen:

Finanzen:

siehe Sachverhalt

 

 

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Anlagen:

Anlage 1 - 6    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 6 (5053 KB)      
Stammbaum:
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VO/11/0582.09   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze: Kindergarten-Neubau in Katensen - Bereitstellung von Planungskosten   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0582.10   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze zur Anpassung des Haushaltansatzes für Reinigungsleistungen   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Antrag
VO/11/0582.11   Änderungsbeschluss Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Anpassung § 3 der Haushaltssatzung "Verpflichtungsermächtigungen"   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/11/0582.12   Änderungsbeschluss Haushaltsplan Gemeinde Uetze für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Anpassung § 3 der Haushaltssatzung "Verpflichtungsermächtigungen" und § 5 "Steuerhebesätze"   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage