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Vorlage - VO/11/0582.08  

Betreff: Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022
hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Freien und BALU zur Einstellung von Anwaltskosten für juristische Streitfälle
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0582
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation Bearbeiter/-in: Kohlmeyer, René
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Anwaltskosten Haushalt 2021/2022  

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Sachverhalt:

Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Freien und BALU haben den in der Anlage beigefügten Antrag zur Einstellung von Anwaltskosten analog der vergangenen Haushalte gestellt.

 

Im Produktkonto „111200 Organisation“ würde damit der Ansatz auf dem Sachkonto „443100 Geschäftsaufwendungen“ von 45.000 € auf 55.000 € erhöht.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan werden 10.000 € für Anwaltskosten eingestellt um im juristischen Streitfall kurzfristig Unterstützung zur Wahrung der Rechte und Interessen der Gemeinde Uetze in Anspruch nehmen zu können. 

 

 

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Auswirkungen:

Finanzen

 

Produkt:111200

Sachkonto:443100

Ansatz bisher:45.000 €

Ansatz neu:55.000 €

 

 

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Anlagen:

Antrag Anwaltskosten Haushalt 2021/2022    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Anwaltskosten Haushalt 2021/2022 (137 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0582   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
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VO/11/0582.02   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Dollbergen; Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr   Antrag
VO/11/0582.03   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021-2022 hier: Stellenplan   FB I Zentrale Dienste - Team 11 Personal   Beschlussvorlage
VO/11/0582.04   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Finanzierung der Fehlbeträge   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage
VO/11/0582.05   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Projekt Umbau/Sanierung Mittelstraße 2   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Info-Vorlage
VO/11/0582.06   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
11/0582.06.01   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/11/0582.07   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Veränderungen Wirtschaftsplan   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage
VO/11/0582.08   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Freien und BALU zur Einstellung von Anwaltskosten für juristische Streitfälle   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Antrag
VO/11/0582.09   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze: Kindergarten-Neubau in Katensen - Bereitstellung von Planungskosten   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Antrag
VO/11/0582.10   Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze zur Anpassung des Haushaltansatzes für Reinigungsleistungen   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Antrag
VO/11/0582.11   Änderungsbeschluss Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Anpassung § 3 der Haushaltssatzung "Verpflichtungsermächtigungen"   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/11/0582.12   Änderungsbeschluss Haushaltsplan Gemeinde Uetze für das Haushaltsjahr 2021/2022 hier: Anpassung § 3 der Haushaltssatzung "Verpflichtungsermächtigungen" und § 5 "Steuerhebesätze"   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage