Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0614  

Betreff: Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation Bearbeiter/-in: Jünemann, Sarah
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Verzichtserklärung  

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Sachverhalt:

Ratsherr Dieter Blanke verzichtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf sein Mandat im Rat der Gemeinde Uetze. Die Verzichtserklärung liegt dem Bürgermeister vor.

 

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzung nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG vorliegt. Erst durch diesen Beschluss wird die Mitgliedschaft im Rat beendet.

 

Herrn Blanke ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.        

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Uetze stellt gemäß § 52 Abs. 2 des NKomVG fest, dass die Mitgliedschaft des Ratsherrn Dieter Blanke durch Verzicht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG mit Wirkung zum 15.12.2020 beendet ist.

 

 

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Auswirkungen:

Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung

 

 

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Anlagen:

Verzichtserklärung    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verzichtserklärung (234 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0614   Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Beschlussvorlage
VO/11/0614.01   Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes hier: Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Info-Vorlage
VO/11/0614.02   Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes hier: Neubesetzung der freigewordenen Vertretungs- und Ausschusssitze   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Beschlussvorlage
VO/11/0614.03   Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes hier: Bestimmung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat der Gemeindebetriebe Uetze GmbH   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Beschlussvorlage