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Vorlage - VO/11/0582.09  

Betreff: Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze: Kindergarten-Neubau in Katensen - Bereitstellung von Planungskosten
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0582
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Windhausen, Karin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Planungskosten  

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Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze beantragt, Planungskosten für den Kindergarten-Neubau in Katensen in den Haushaltsplan für die Jahre 2021/2022 einzustellen. Hierfür werden 100.000 € als angemessen erachtet. Sofern aus Sicht der Verwaltung eine Anpassung vorgenommen sollte, ist die Fraktion dafür offen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht erforderlich, weitere Haushaltsmittel für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens in Katensen einzustellen. Im Haushalt 2021 wurden beim Produktkonto „511100.429100“ 15.000 Euro eingeplant. Die Summe wurde mittels HOAI Rechner überschlägig ermittelt. Inzwischen liegen zwei Angebote von Planungsbüros vor, die die Kostenermittlung bestätigen. Zumindest einzelne Leistungsphasen kann darüber hinaus die Stadtplanerin Frau Meier übernehmen, wodurch sich die Kosten reduzieren. Der Haushaltsansatz wurde in der Annahme geplant, dass das Bauleitplanverfahren „Am Schwüblingser Weg“ als § 13 b BauGB Verfahren durchgeführt werden kann. Das Verfahren ist möglich für Außenbereichsflächen die einer Wohnbauentwicklung zugeführt werden, die sich an, im Zusammenhang bebaute Ortsteile, anschließen und eine Grundfläche von weniger als 10.000 qm haben. Die Voraussetzungen liegen hier vor.  Es handelt sich aber um ein gesetzlich befristetes Verfahren. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Sofern es bis dahin keine entsprechenden Beschlüsse gibt, ist das Verfahren im Vollverfahren durchzuführen, einschließlich der dann erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans. Dann werden sich die Planungskosten erhöhen.

 

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Beschlussvorschlag:

Der GWF/ der VA empfiehlt dem Rat der Gemeinde Uetze dem Antrag der SPD Fraktion auf die Einstellung von zusätzlichen Planungskosten nicht stattzugeben, da bereits ausreichende Mittel für die Planung des Baugebietes „Am Schwüblingser Weg“ in den Haushalt eingeplant wurden. 

 

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Auswirkungen:

Finanzen

 

 

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Anlagen:

Antrag Planungskosten    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Planungskosten (349 KB)      
Stammbaum:
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