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Vorlage - VO/11/0582.10  

Betreff: Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (GBU) für das Haushaltsjahr 2021/2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze zur Anpassung des Haushaltansatzes für Reinigungsleistungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0582
Federführend:Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze" Bearbeiter/-in: Hacke, Frank
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze hat den in der Anlage aufgeführten Antrag gestellt. Dieser sieht zum einen vor, den Haushaltsansatz für Reinigungsleistungen um 50.000 € jährlich zu erhöhen. Weiterhin betrifft der Antrag die Ausgestaltung des Reinigungskonzeptes der Gemeinde Uetze. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde als Auftraggeber im Rahmen der Vergabe vertraglich vorschreibt, dass die Leistungserbringung gemäß § 26 Abs. 6 der Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) unmittelbar vom Auftragnehmer selbst auszuführen ist, um damit Unterauftragsvergaben und möglicherweise Lohn-Dumping zu vermeiden.

 

Anmerkungen des Eigenbetriebs „Gebäudeservice und Bauhof Uetze“

 

Schulen

Mit Ausnahme der Grundschule Hänigsen hat es im abgelaufenen Jahr keine grundlegenden, dauerhaften und erheblichen Mängel hinsichtlich der Unterhaltsreinigung gegeben. Sofern im Einzelfall Mängel aufgetreten sind, werden diese nach entsprechender Meldung der Schulen nachgehalten, vom Reinigungsmeister vor Ort überprüft und in Abstimmung mit den beauftragten Unternehmen weitestgehend abgestellt. Probleme sind insbesondere häufig dann gegeben, wenn von Seiten der Nutzer abgestimmte Leistungen (z. B. Hochstellen der Stühle in Unterrichtsräumen, Grobreinigung bei extremer Verschmutzung etc.) nicht eingehalten werden. Weiterhin haben in den letzten Jahren nutzerbedingte Verunreinigungen in den Sanitärbereichen (gilt auch für die Grundschulen) in einem derartigen Maße zugenommen, dass diese Zeiten für die Beseitigung dieser extremen Verunreinigungen in anderen Leistungsbereichen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die besondere Situation an der Grundschule Hänigsen ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass auch der Fremddienstleister im Bereich Hänigsen/Obershagen seit geraumer Zeit kein geeignetes Personal mehr finden kann. Insofern war er gezwungen, hier einen Subunternehmen mit der Reinigungsleistung zu beauftragen. Das gleiche personelle Problem hat seit einiger Zeit aber auch das Team „Gebäudeservice“  im Eigenreinigungs- und Küchenbereich in diesen beiden Ortschaften.   

 

Schulsporthallen

Vom Antragsteller wird ausgeführt, dass insbesondere Vereine, die die gemeindlichen Schulsporthallen nutzen, ähnlich schlechte Erfahrungen mit der Reinigungsqualität gemacht hätten. Dem Eigenbetrieb sind im Hinblick auf die Sporthallen keine grundsätzlichen Mängel hinsichtlich der Reinigungsqualität in den Sporthallen bekannt. Vor dem Hintergrund des bestehenden Ganztagschulbetriebs ist anzumerken, dass die Schulsporthallen in den Grundschulen bis 15.00 Uhr und am Schulzentrum bis 16.30 Uhr schulisch genutzt werden und unmittelbar im Anschluss die Vereinsnutzung bis ca. 22.00 Uhr gegeben ist. Insofern können kleinere Verunreinigungen, die sich aus der Schulnutzung ergeben haben nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aus organisatorischen Gründen ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Nutzungen eine tägliche Unterhaltungsreinigung der Schulsporthallen nur vor Schulbeginn ab ca. 5. 00 Uhr möglich.

 

Wenn die Reinigungsleistungen im Hinblick auf die Vereinsnutzung verbessern werden sollte, hätte dieses zur Folge, dass die Sporthallen nach schulischer Nutzung dann nicht mehr im unmittelbaren Anschluss für die Vereinsnutzung täglich zur Verfügung stehen. Dieses hätte zur Folge, dass diese Sporthallen dann künftig frühestens ab 16.30 Uhr bzw. 18.30 Uhr den Vereinen zur Verfügung gestellt werden könnten. Sofern künftig eine Zwischenreinigung vor der Vereinsnutzung gewünscht wird, müsste dieses vom Nutzer entsprechend entschieden und die entsprechende Reinigungsleistung beschrieben werden. Gleichzeitig müsste geklärt und entschieden werden, ob diese zusätzlichen Reinigungskosten den Vereinen in Rechnung gestellt werden sollen.

 

Ausschluss von Unterauftragsvergaben

Der beantragte Ausschluss von Unterauftragsvergaben gemäß § 26 Abs. 6 Unterschwellen-vergabeverordnung (UVgO) ist hier rechtlich nicht möglich, da die Ausschreibung der Fremdreinigungsleistungen aufgrund der Auftragssumme (größer als 214.000 €) nicht im Unterschwellenbereich sondern im Oberschwellenbereich anzusiedeln ist, so dass hier eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich ist. Insofern ist hier nicht die UVgO sondern die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) anzuwenden. Ein Ausschluss von Unterauftragnehmer in einer EU-weiten Ausschreibung ist nach § 36 VgV nicht generell möglich, sondern nur wenn die Eignung nicht gegeben ist. Bereits beim Ausschreibungsverfahren müssen die Bewerber, sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen, Unterauftragnehmer benennen sowie alle erforderlichen Erklärungen ebenfalls für den Unterauftragnehmer gesondert vorlegen. Der Auftragnehmer hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlung und Sicherheitsleistung – zu stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind.

Im Hinblick auf das angesprochene mögliche Lohndumping ist anzumerken, dass nach § 36 Abs. 4 VgV für Unterauftragsnehmer aller Stufen § 128 Abs. 1 des Gesetzes über Wettbewerbs-beschränkungen gilt. Insofern haben diese die gleichen Pflichten wie der Hauptauftragnehmer und somit auch die Pflicht zu einer tarifgerechten Entlohnung. 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes

 

Eine pauschale Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Fremdreinigungsleistungen um 50.000 € im Wirtschaftsplan 2021/22 des Eigenbetriebes ist nicht das geeignete Mittel, um die angestrebte Qualitätsverbesserung zu gewährleisten, zumal die hiermit verbundenen Kostensteigerungen auch bei den jeweiligen Haushaltsansätzen bei den Gebäudebetriebskosten in den jeweiligen Produkten der Kernverwaltung abgebildet werden müssen. Eine mögliche Verbesserung der Reinigungsleistungen und der Reinigungsqualität ist nur im Rahmen der notwendigen Neuausschreibung der Reinigungsleistungen dahingehend möglich, dass die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen in Abstimmung mit dem verantwortlichen Team „Schule, Sport, Kultur“ und den jeweiligen Schulleitungen konkret im Einzelfall definiert und beschrieben werden. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass hier ein möglichst einheitlicher Standard für alle Schulen festgelegt wird. Dieser Abstimmungsprozess ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreibung bereits eingeleitet und läuft gegenwärtig. Insofern ist es erst nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses möglich, einen einheitlichen Reinigungsstandard festzulegen und die sich hieraus ergebenden voraussichtlichen Kostenmehrungen zu kalkulieren. 

 

Insofern können konkrete finanzielle Auswirkungen erst im Rahmen eines Nachtragshaushaltes abgebildet werden. 

Die im Antrag genannte Jahressumme von 50.000 € könnte – sofern diese politisch gewollt ist – lediglich als Leitlinie für die bereits laufenden Abstimmungsgespräche dienen, in der sich im Hinblick auf die Festlegung des Standards zu bewegen ist. 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde wird abgelehnt.

 

Im Rahmen der Ausgestaltung des Reinigungskonzepts und der anstehenden Ausschreibung der Fremdreinigungsleistungen wird die Verwaltung beauftragt, die Leistungsstandards für die Fremdreinigungsleistungen in Schulen zu überprüfen und anzupassen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Haushaltsansätze sowohl für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und für die Kernverwaltung sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2021/22 abzubilden.

 

 

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Auswirkungen:

Finanzen

 

 

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Anlagen:

Antrag    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag (190 KB)      
Stammbaum:
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