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Vorlage - VO/11/0436.04  

Betreff: Ausbau des Glasfasernetzes durch die FNOH-DSL Südheide GmbH -NEUBESCHLUSS-
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Kurt, Murat
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
11.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
18.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vereinbarung_Glasfaserausbau_Gem.Uetze_FNOH  

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Sachverhalt:

  -AKTUALISIERUNG-

 

Der Beschluss des Gemeinderates zur Kooperationsvereinbarung mit der FNOH-DSL Südheide GmbH, zwecks Ausbaus des Glasfasernetzes in der Gemeinde Uetze vom 14.05.2020, hat im nichtöffentlichen Teil stattgefunden.

Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat nun auf Nachfrage eines Bürgers festgestellt, dass dieser Beschluss im öffentlichen Teil hätte beraten und beschlossen werden müssen und die Kooperationsvereinbarung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Der vorherige Beschluss vom 14.05.2020 ist aus Sicht der Kommunalaufsicht somit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, § 86 Abs. 2 NKomVG rechtswidrig und nichtig.

Aufgrund der veränderten Rechtslage durchläuft der Beschluss vom 14.05.2020 erneut die entsprechenden Gremien und wird im öffentlichen Teil beraten und beschlossen.

 

-          Sachverhalt des ersten Beschlusses vom 14.05.2020 -

Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Planung hat am 24.09.2019 nach dem Vortrag des ersten Anbieters zum Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet die Verwaltung gebeten, weitere Verhandlungen zu führen, u. A. mit dem lokalen Anbieter FNOH-DSL Südheide GmbH.

Die Kooperationsvereinbarung der FNOH liegt nun vor und kann im Anhang eingesehen werden. 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 Der Rat der Gemeinde Uetze beauftragt die Verwaltung, den Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet in Kooperation mit der FNOH-DSL Südheide GmbH durchzuführen.

 

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Auswirkungen:

Wirtschaft

Den wirtschaftlichen Standort attraktiv halten und ausbauen für Neuansiedlungen aber auch für Bestandsunternehmen.

 

Finanzen

Vorerst kein finanzieller Aufwand für die Gemeinde Uetze.

 

 

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Anlagen:

 Kooperationsvereinbarung zwischen der FNOH-DSL Südheide GmbH und der Gemeinde Uetze   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung_Glasfaserausbau_Gem.Uetze_FNOH (102 KB)      
Stammbaum:
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
VO/11/0436.04   Ausbau des Glasfasernetzes durch die FNOH-DSL Südheide GmbH -NEUBESCHLUSS-   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage