Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0103.06  

Betreff: Umbau der Mittelstraße 2 in Hänigsen
hier: Freigabe der Entwurfsplanung und weitere Beauftragung der Planungsleistungen Leistungsphase 4-6
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0103
Federführend:Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze" Bearbeiter/-in: Altmann, Vivien
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Entwurfsplanung  
Anlage 2 Rahmenterminplan mit Risiken  
Anlage 3 Kosten DIN276  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach EU-weiter Ausschreibung (Voraussetzung für die entsprechenden Fördermittel) mit mangelnder oder auch gar keiner Beteiligung konnte mit der VO/11/103.05 der Betriebsausschuss am 09.06.2020 den Auftrag für die Objektplanung beauftragen. Die Erteilung der Aufträge für die Fachplanungen erfolgte nach erneuerter Ausschreibung erst im September 2020.

Nachdem der Vorplanung durch den Architekten und den Bestandsaufnahmen aller Beteiligten, musste im Oktober 2020 festgestellt werden, dass die Sanierung im Dachbereich und der Technischen Anlage einen erheblich größeren Umfang annahm, als in der Machbarkeitsstudie zu erkennen war.

Das Architekturbüro hat nun in Zusammenarbeit mit den Fachplanern und auf der Grundlage der Vorgaben aus der Machbarkeitsstudie sowie den Ergebnissen der Bestandsanalyse die Entwurfsplanung (Anlage 1) erarbeitet.

Die zuständigen Fachbereiche I und III wurden in allen Planungsschritten beteiligt. Der Personalrat ist entsprechend des Personalvertretungsgesetzes am 12.01.2021 beteiligt worden. Eine Zusage lag zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor.

Auf das Risiko der Bauzeit im Verhältnis zum Abrechnungszeitpunkt der Fördermittel wurde bereits hingewiesen. In Anlage 2 befindet sich ein Terminablaufplan zur Erläuterung.

Kostenberechnung:

Die mit der Entwurfsplanung vorgelegte Kostenberechnung (Anlage 3) der Architekten und Fachplaner beläuft sich auf brutto 2.277.939,23 € und überschreitet die Hochrechnung und die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel um rd. 778.000,00 €.

Mit der entsprechend eingeplanten Sicherheit von rd. 5,5 % bestätigen sich damit auch die im Haushalt 2021/2022 veranschlagt Gesamtkosten in Höhe von 2,4 Mio. €.

Die Brutto-Kosten der KG 100 – 600, d.h. ohne die KG 700 Baunebenkosten, beträgt 1.782.939,24 €.  Dabei handelt es sich um rd. 1.243.500 € förderungsfähiger Kosten und rd. 539.400 € generell nicht förderfähiger Kosten. Die anteilige oder komplette Förderfähigkeit der Baunebenkosten ist noch zu klären.

 

Mit der Informationsvorlage VO/11/0582.05 zum Haushaltsplan Gemeinde Uetze und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Haushaltsjahr 2021/2022 wurde über die Kostensteigerung im Rahmen der Kostenschätzung, der Auswirkungen und Risiken hinreichend berichtet. Eine Veränderung zur Höhe der Kosten hat sich nicht ergeben. Lediglich wurden die Kostenverteilung an die Planung angepasst, neue Details hinzugeführt oder nicht erforderlich Maßnahmen herausgenommen.

Vorsorglich wird noch einmal daraufhin hingewiesen, dass in der vorgelegten Kostenberechnung keine Kosten für die komplette Sanierung der Außenanlagen enthalten sind. Lediglich die Kosten für die Anpassungen der Außenanlagen bei Hauseingängen oder erforderlichen Arbeiten an Kanälen wurden berücksichtigt.

Nach Beurteilung und Bewertung durch den zwischenzeitlich beauftragten Energieberater sind auch keine Kosten mehr für eine PV-Anlage oder eine Wärmepumpenanlagen in der Kostenberechnung enthalten. Aufgrund der Prüfung sind diese nicht erforderlich und auch nicht als wirtschaftlich anzusehen.

Bis zur Erstellung der Vorlagen konnte nicht abschließend die Brandschutzmaßnahmen mit dem Brandschutzbeauftragten der Region Hannover abgeklärt werden. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf um endgültige Aussagen zu treffen.

Haushaltsmittel:

Im Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebs wurden über den 1. Nachtrag 2019 nachstehende HH-Mittel bereits gestellt:

2019150.000,00 €

2020  0,00 €

2021 (VE)900.000,00 €

2022 (VE)450.000,00 €

Gesamt        1.500.000,00 €

In dem vom Rat verabschiedeten Wirtschaftsplan 2021/2022 wurden die Ansätze wie folgt erhöht:

2021         1.700.000,00 €

2022550.000,00 €

Gesamt       2.400.000,00 €

Der sich nunmehr gegenüber der Ursprungsplanung ergebende zusätzliche Finanzierungsbedarf von rd. 900.000 € kann überwiegend nur durch die Aufnahme zusätzlicher Investitionskredite gedeckt werden. Da die Haushaltssatzung 2021/2022 und die hier ausgewiesenen Kreditaufnahmen gegenwärtig noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt sind, ist die Gesamtfinanzierung zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesichert. Nach § 116 Abs. 1 NKomVG hat die Kommune in der haushaltslosen Zeit bis zum Wirksamwerden der neuen Haushaltssatzung nur ein eingeschränktes Recht zur Bewirtschaftung von Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen. Insofern ist eine Beauftragung der weiteren Planungsleistungen nur dann möglich, wenn eine vorläufige Mittelfreigabe bewilligt wird. Der entsprechende Antrag wurde am 18.12.2020 vom EB gestellt. Die Mittel sind am 14.1.2021 freigegeben worden.

 

 

 

Weitere Beauftragung der Leistungsphasen 4 - 6:

Nach Freigabe der Entwurfsplanung muss umgehend die Genehmigungsplanung erstellt werden, um den Bauantrag schnellst möglich bei der Region Hannover einzureichen. Dieses ist Voraussetzung für die Förderanträge und Grundlage für die weitere Bearbeitung und damit auch der Einhaltung der Förderfristen. Daher muss auch parallel die Ausführungsplanung erarbeitet und die Vorbereitung der Vergaben erstellt werden.

Eine einzelne Bearbeitung und damit eine Einzelbeauftragung oder generell eine spätere Beauftragung führt dazu, dass die Förderfristen nicht mehr einzuhalten sind.

Die Kosten der bislang beauftragten Planungsleistungen LP 1 – 3 belaufen sich auf rd. 135.200,00 €. Die Kosten für die jetzt zu beauftragenden Planungsleistungen der LP 4 – 6 betragen noch einmal rd. 235.200,00 € plus rd. 10.000 € für Genehmigungsgebühren etc. In Summe wären damit dann rd. 380.400 € beauftragt.

Auf die Förderfristen, die damit verbundenen Risiken und den engen Zeitplan - Fertigstellung, Abnahme und Schlussrechnung der förderfähigen Maßnahmen bis 31.03.2022 – wurde in der Info-Vorlage VO/11/0582.05 ausführlich hingewiesen.

Maßnahmen die aufgrund des Beschlusses vom 08.12.2020 erfolgten:

Nachdem der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 08.12.2020 die Umsetzung des Projektes beschlossen hatte, wurden nachfolgende vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung eingeleitet.

  • Das interne Mietverhältnis mit dem Team 50 für die beiden bereits leerstehenden Flüchtlingswohnungen wurde zum 31.12.2020 aufgehoben. Nach Fertigstellung wird beabsichtigt eine langfristige interne Mietvereinbarung abzuschließen.
  • Die jeweiligen Teamleitungen für die internen Nutzungen im Erdgeschoss (Verwaltungsnebenstelle, Bücherei, Dorftreff) wurden über den aktuellen Sachstand und den voraussichtlichen Baubeginn im August 2021 in Kenntnis gesetzt. Weiterhin wurden die Nutzer informiert, dass eine Nutzung der Räume während der Bauphase nicht möglich ist und diese entsprechend geräumt werden müssen. Nach Fertigstellung ist beabsichtigt langfristige interne Mietvereinbarungen abzuschließen.
  • Der bestehende Gewerbemietvertrag mit der Kunstspirale Hänigsen e. V. wurde mit Schreiben vom 11.12.2020 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30.06.2021 ordentlich gekündigt. Dem Verein wurde geleichzeitig angeboten, nach Fertigstellung einen neuen Gewerbemietvertrag mit einem kostendeckenden Kaltmietzins abzuschließen. Die schriftliche Bestätigung des Vereins hierzu steht gegenwärtig noch aus.
  • Hinsichtlich der beiden extern vermieteten Mietwohnungen muss die Modernisierungsmaßnahmen mindestens 3 Monate vor dem geplanten Beginn der Bauarbeiten schriftlich angekündigt werden. Die Ankündigung muss auf Art, Umfang, Beginn und Dauer sowie die erwartete Mietsteigerung eingehen. Insofern kann die erforderliche Ankündigung erst im weiteren Planungsverlauf nach Ermittlung der umlagefähigen Modernisierungskosten für jede Wohnung erfolgen. Zudem müssen die Mieter über die Möglichkeit eines Härteeinwands und die dazugehörige Frist informiert werden. Auch auf das Recht zum Widerspruch ist in der Ankündigung hinzuweisen. Zum Schutz des Mieters steht diesem bei einer Mieterhöhung nach einer Modernisierung ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Entwurfsplanung für das Projekt Umbau und Sanierung Mittelstraße 2 in Hänigsen mit der Kostenberechnung in Höhe von 2.277.939,23 € wird hiermit beschlossen und für die weiteren Planungsschritte freigegeben.

Um die Förderfristen zu wahren, wird der Eigenbetrieb beauftragt, umgehend die weiteren Leistungsphasen 4 – 6 bei allen Planungsbeteiligten in Höhe von rd. 235.000 € zu beauftragen.       

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen:

Finanzen:

Mit der Umsetzung der Baumaßnahme ergeben sich unter Berücksichtigung der noch nicht feststehenden Fördermittel für die Kernverwaltung jährliche Folgekosten im Bereich der Kaltmieten:

 

  • Verwaltungsnebenstelle  7.824 € - 10.122 €bislang:1.999 €
  • Bücherei  9.291 € - 12.020 €bislang:2.373 €
  • Dorftreff/Kunstspirale41.237 € - 53.352bislang:7.178
  • Flüchtlingswohnung 110.246 € - 19.021 €bislang:5.053 €
  • Flüchtlingswohnung 2  8.002 € - 14.854 €bislang:3.916 €

 

Die voraussichtlich Kaltmiete je m2 Nutzfläche liegt für die Nutzungen im Erdgeschoss zwischen 13,58 € bis 17,57 € und für die Flüchtlingswohnungen zwischen 8,13 € bis 15,10 €.

 

Bei den externen Vermietungen ergeben sich voraussichtlich nachfolgende monatliche Kaltmieten je m2 Nutzfläche:

 

  • Wohnung 36,65 bislang:4,00
  • Wohnung 46,67bislang:3,98

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage 1 Entwurfsplanung

Anlage 2 Rahmenterminplan mit Risiken

Anlage 3 Kosten DIN276    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Entwurfsplanung (402 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Rahmenterminplan mit Risiken (54 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Kosten DIN276 (75 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0103   Umbau der Mittelstraße 2 in Hänigsen   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
VO/11/0103.01   Antrag der 'CDU-Fraktion im OR Hänigsen: Diskussion und Abstimmung über die Sanierung des Gebäudes Mittelstraße 2 (Verwaltungsnebenstelle/Kunstspirale/Dorftreff) in Hänigsen   Verwaltungsvorstand   Antrag
VO/11/0103.02   Sanierungskonzept der Mittelstraße 2 in Hänigsen hier: Prüfauftrag aus der Ratssitzung vom 28.02.2017   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
VO/11/0103.03   Antrag der SPD-Fraktion im OR Hänigsen: Bestandsgarantie für den Dorftreff in Hänigsen   Verwaltungsvorstand   Antrag
    Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
    Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage
VO/11/0103.06   Umbau der Mittelstraße 2 in Hänigsen hier: Freigabe der Entwurfsplanung und weitere Beauftragung der Planungsleistungen Leistungsphase 4-6   Eigenbetrieb "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"   Beschlussvorlage