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Vorlage - VO/11/0592.01  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0592
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Kühne, Andreas
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Uetze
25.02.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 1, Herrn Rolf-Peter Brandes, läuft zum 30.04.2021 aus. Es ist daher eine neue Schiedsperson zu wählen. Herr Brandes steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Nach § 94 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG ist der jeweilige Ortsrat bei der Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedsperson zu hören. Die Anhörung der betroffenen Ortsräte ist erfolgt.

 

Die Ortsräte haben für die Wahl folgende Empfehlungen abgegeben:

 

Altmerdingsen:Wahl Herr Dieter Weis

 

Dedenhausen:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke

 

Dollbergen:bislang keine Behandlung der Vorlage

 

Eltze:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke

 

Hänigsen:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke

 

Katensen:Wahl Herr Dieter Weis (2 von 5 Stimmen wurden für Beatrice Ina Klinke vergeben)

 

Obershagen:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke

 

Schwüblingsen:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke

 

Uetze:Wahl Frau Beatrice Ina Klinke (4 von 9 Stimmen wurden für Dieter Weis vergeben)

 

Die Bewerbungsunterlagen der drei Interessent*innen für die Ausübung des Schiedsamtes sind der Vorlage VO/11/0592 als Anlage beigefügt.

 

Nach § 11 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter erhält jede Schiedsperson einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Bei mehreren Schiedsämtern in der Gemeinde kann die Vertretung in der Weise geregelt werden, dass Schiedspersonen sich gegenseitig vertreten. Die gegenseitige Vertretungsregelung wird bisher praktiziert und hat sich bewährt. Der Schiedsmann des Schiedsamtsbezirk 2, Herr Dr. Horst Schrage, übt weiterhin die Stellvertretung für den Bezirk 1 aus.

 

Durch die gegenseitige Vertretungsregelung wäre die neue Schiedsperson auch als Stellvertreter*in des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2 zu wählen.

 

Nach § 4 Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter werden die Schiedspersonen für die Dauer von 5 Jahren vom Rat der Gemeinde Uetze gewählt. Das Gleiche gilt auch für die Stellvertreter.

 

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG.

 

Die Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover sowie die Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover-Bückeburg wurden beteiligt. Die Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover hat diese Beteiligung in der Weise genutzt, dass sie alle Bewerber*innen zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz geladen hat. Alle drei Bewerber haben teilgenommen und dadurch einen guten Einblick in die Funktion und die Arbeitsweise einer Schiedsperson erhalten. Die Schiedsvereinigung hat mitgeteilt, dass sie sowohl eine Wahl von Frau Klinke als auch von Herrn Weis vertreten kann.

Seitens der Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover-Bückeburg liegt bislang keine Mitteilung vor.

 

Die gewählte Person bedarf der jeweiligen Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Burgdorf. 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Für den Schiedsamtsbezirk 1 (Ortschaften Altmerdingsen, Hänigsen, Katensen, Obershagen, Schwüblingsen, von Uetze der Bereich Irenensee/ Spreewaldseen) wird

 

Frau/ Herr_________________________, wohnhaft _________________

 

als Schiedsperson gewählt.

 

Die genannte Person wird ferner als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 (Dedenhausen, Dollbergen, Eltze, Uetze ohne den Bereich Irenensee/ Spreewaldseen) gewählt.   

 

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Auswirkungen:

Demografie

 

Gleichstellung

 

Personalrat

 

Umwelt

 

Finanzen

 

 


Anlagen:

 

 

Stammbaum:
VO/11/0592   Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr   Beschlussvorlage
VO/11/0592.01   Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr   Beschlussvorlage