Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0629  

Betreff: Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortschaft Eltze
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:II/371202
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Böhnke, Volker
Beratungsfolge:
Ortsrat Eltze Anhörung
31.03.2021 
Sitzung des Ortsrates Eltze      
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
11.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Amtszeit des amtierenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Eltze, Herrn Ralf Boeck, endet am 30.04.2021. Da sich Herr Boeck nicht zur Wiederwahl gestellt hat, hat die Ortsfeuerwehr Eltze auf einer Mitgliederversammlung am 30.01.2021, die aufgrund der bestehenden Corona Pandemie unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde, neu gewählt und schlägt dem Rat jetzt vor, Herrn Hauptfeuerwehrmann Thomas Haase, wohnhaft in Uetze-Eltze, Am Südfelde 2, zum neuen Ortsbrandmeister der Ortschaft Eltze zu ernennen.

 

Die für die Berufung zum Ortsbrandmeister einer Grundausstattungsfeuerwehr gemäß der           Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehr-Verordnung –FwVO) erforderlichen persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn Thomas Haase derzeit noch nicht erfüllt.

 

Bis zur Absolvierung der erforderlichen zwei Gruppenführer-Lehrgänge, soll Herr Haase gemäß § 12 der Feuerwehrverordnung zunächst mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des Ortsbrandmeisters beauftragt werden.

 

Nach § 20 Abs. 4 des Nieders. Brandschutzgesetzes ist der Ortsbrandmeister vom Rat für die Dauer von sechs Jahren zu ernennen. Die erforderliche Anhörung des Regionsbrandmeisters wurde eingeleitet. Gemäß § 5 Abs. 2 Ziffer 9 der Hauptsatzung ist der Ortsrat zu hören.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Uetze ernennt auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Eltze und nach Anhörung des Regionsbrandmeisters, Herrn Hauptfeuerwehrmann Thomas Haase, wohnhaft in Uetze-Eltze, Am Südfelde 2, für die Dauer von 6 Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortschaft Eltze. Er wird in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen, wenn die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen:

keine

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: