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Vorlage - VO/10/515.04  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 1 "An der Ortsgrenze", 1. Änderung, Ortschaft Hänigsen und Obershagen
hier: Auslegungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Meyer, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Hänigsen Vorberatung
14.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Hänigsen geändert beschlossen   
Ortsrat Obershagen Vorberatung
13.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Obershagen geändert beschlossen   
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
22.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bebauungsplan mit Begründung  
Umweltbericht  
TÜV NORD Geruchsgutachten  

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Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 17.11.2020 hat der Verwaltungsausschluss der Gemeinde Uetze die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.1 „An der Ortsgrenze“ beschlossen.

 

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a BauGB aufgestellt werden, denn

- der Bebauungsplan dient Maßnahmen der Innenentwicklung in Form der Nachverdichtung (§13 a Absatz 1 Satz 1 BauGB)

- die Änderungsfläche und damit die festgesetzte zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der BauNVO beträgt weniger als 20.000 m² (§ 13 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB)

- Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, bestehen nicht (§13 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB)

- durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet (§13a Absatz 1 Satz 4 BauGB).

 

Das zunächst angestrebte Änderungsverfahren der Eheleute Lehmann, gemeinsam mit Herrn Beinsen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.11.2020 beendet. Entscheident hierfür war, dass die Zuwegung nicht wie geplant über den Rosenweg sondern über die Hauptstraße erfolgen sollte. Die Eheleute Lehmann haben jedoch weiterhin Interesse, den Bebauungsplan in dem hier festgesetzten Planbereich zu ändern um ihrer Tochter einen Bauplatz auf ihrem eigenen Grundstück zu schaffen.

Dementsprechend wurden hier auch die Festsetzungen getroffen. In der zukünftigen Mischgebietsfläche sind bei einer GRZ von 0,3 maximal zwei Hauptgebäude zulässig, sodass eine weitere Bebauung unterbunden wird. Die Erschließung kann sowohl über die Obershagener Straße als auch über den Rosenweg erfolgen; ein Ausbau des Rosenwegs ist hierfür nicht erforderlich.

 

Den Umweltbericht und das TÜV Gutachten, welche für das Änderungsverfahren Beinsen/Lehmann erstellt wurden, sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Der Umweltbericht beinhaltet eine Beschreibung von Natur und Landschaft. Das Änderungsverfahren unterliegt jedoch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus dem TÜV Gutachten ergibt sich, dass im Planbereich keine erhöhten Geruchsimmissionen zu erwarten sind.

 

Wenn dem Bebauungsplanentwurf mit Begründung zugestimmt wird, kann hiermit die öffentliche Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

1. Der Ortsrat Hänigsender Ortsrat Obershagen/ der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, er möge beschließen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1An der Ortsgrenze“, 1. Änderung, Ortschaft Hänigsen/Obershagen und der Begründung wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

2. Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, er möge beschließen:

 

Unter dem Vorbehalt, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Bedenken eingehen, welche zu einer Änderung der Planung führen, wird der Bebauungsplan gem. § 10 BauGB i.V.m. §§ 10 und 58 des NKomVG als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.        

 

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Auswirkungen:

 

 

 

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Anlagen:

Anlage I – Bebauungsplan mit Begründung

Anlage II – Umweltbericht

Anlage III – TÜV Nord Geruchsgutachten    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Bebauungsplan mit Begründung (1915 KB)      
Anlage 2 2 Umweltbericht (2613 KB)      
Anlage 3 3 TÜV NORD Geruchsgutachten (2948 KB)      
Stammbaum:
    FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
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VO/10/515.02   Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "An der Ortsgrenze", Ortschaft Obershagen hier: Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1A "An der Ortsgrenze Neu"   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
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VO/10/515.04   Bebauungsplan Nr. 1 "An der Ortsgrenze", 1. Änderung, Ortschaft Hänigsen und Obershagen hier: Auslegungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss   FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt   Beschlussvorlage
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