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Vorlage - VO/11/0582.12  

Betreff: Änderungsbeschluss Haushaltsplan Gemeinde Uetze für das Haushaltsjahr 2021/2022
hier: Anpassung § 3 der Haushaltssatzung "Verpflichtungsermächtigungen" und § 5 "Steuerhebesätze"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0582
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen Bearbeiter/-in: Lechenmayer, Dirk
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
18.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
M1 Haushaltssatzung Stand 2021_11_02 (Neu)  

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Sachverhalt:

In der Haushaltssatzung der Gemeinde Uetze ist ein redaktioneller Fehler unter § 3 „Verpflichtungsermächtigungen“ zu berichtigen.

 

Der beschlossene Investitionsplan der Gemeinde Uetze weist für das Haushaltsjahr 2022 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5.975.900 Euro aus. Dieser Gesamtbetrag wurde in die Haushaltssatzung nicht richtig übernommen und ist zu berichtigen. Die geänderte Haushaltssatzung ist als Anlage zur Kenntnis beigefügt.

 

Aufgrund der Beschlussvorlage 11/0582.06.01 „Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Uetze“ und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Realsteuerhebesätze ist ebenfalls der § 5 der Haushaltssatzung „Steuerhebesätze“ für das Haushaltsjahr 2022 zu ändern.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Uetze wie folgt zu beschließen:

 

Der § 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Uetze wird wie folgt geändert:

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.874.000 Euro (2021) bzw. 5.975.900 Euro (2022) festgesetzt.

 

Der § 5 der Haushaltssatzung der Gemeinde Uetze wird wie folgt geändert:

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

2021

2022

 

 

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

505 v.H.

508/510/513/515/518/520 v.H.*

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)

505 v.H.

508/510/513/515/518/520 v.H.*

 

 

 

2. Gewerbesteuer

450 v.H.

452/454/457/459/461/463 v.H.*

 

*nichtzutreffendes ist zu streichen.

 

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Auswirkungen:

 

 

 

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Anlagen:

Haushaltssatzung der Gemeinde Uetze

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 M1 Haushaltssatzung Stand 2021_11_02 (Neu) (65 KB)      
Stammbaum:
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