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Vorlage - VO/11/0644  

Betreff: Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortschaft Katensen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:II/371202
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Böhnke, Volker
Beratungsfolge:
Ortsrat Katensen Anhörung
29.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Katensen      
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
22.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Amtszeit von Herrn André Judel als Ortsbrandmeister der Ortschaft Katensen endet am 06.05.2021. Die Ortsfeuerwehr Katensen hat deshalb auf einer gesonderten Mitgliederversammlung am 27.02.2021, die aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde, neu gewählt und schlägt dem Rat der Gemeinde Uetze vor, den bisherigen Ortsbrandmeister, Herrn Brandmeister André Judel, wohnhaft in Uetze-Katensen, An der Schule 1, erneut zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Katensen zu ernennen. Die derzeitige Tätigkeit als Ortsbrandmeister führt Herr Judel seit Mai 2015 aus. Zuvor war er seit 2004 stellvertretender Ortsbrandmeister gewesen.

 

Die für die Berufung zum Ortsbrandmeister einer Grundausstattungsfeuerwehr gemäß der Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung – FwVO –) erforderlichen persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn Judel erfüllt.

 

Nach § 20 Abs. 4 des Nieders. Brandschutzgesetzes sind Ortsbrandmeister vom Rat für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Ziffer 9 der Hauptsatzung ist der Ortsrat zu hören.

 

Die erforderliche Anhörung des Regionsbrandmeisters wurde eingeleitet.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Uetze ernennt auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Katensen und nach Anhörung des Regionsbrandmeisters, Herrn Brandmeister André Judel, wohnhaft in Uetze-Katensen, An der Schule 1, mit Wirkung vom 07.05.2021 für die Dauer von weiteren 6 Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortschaft Katensen. Er wird in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen.   

 

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Auswirkungen:

keine

 

 

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Anlagen: