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Vorlage - VO/11/0646  

Betreff: Genehmigung der Haushaltssatzung 2021/2022 für die Gemeinde Uetze und den Eigenbetrieb GBU, "Gebäudeservice und Bauhof Uetze"
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen Bearbeiter/-in: Lechenmayer, Dirk
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Kenntnisnahme
29.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen zur Kenntnis genommen   
Rat der Gemeinde Uetze Kenntnisnahme
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2021-03-04 Haushaltsgenehmigung von Region Hannover  

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Sachverhalt:

Als Vorlage VO/11/0646.I erhalten Sie die Genehmigungsverfügungen des Teams Kommunalaufsicht der Region Hannover vom 04.03.2021 mit der Bitte um Kenntnisnahme.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörde stellt in ihrem Genehmigungsschreiben fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Uetze nach § 23 KomHKVO nicht gegeben ist. Darüber hinaus ist die Entwicklung des Ergebnishaushaltes hinsichtlich einer drohenden Überschuldung besorgniserregend.

 

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass zukünftig ein Haushaltssicherungskonzept spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und mit dieser vorzulegen ist. Die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Konsolidierungssumme ist bei weitem nicht auskömmlich um in absehbarer Zeit einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Dieses impliziert, dass die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung bei der Gemeinde Uetze als Daueraufgabe verstanden werden muss.

 

Die veranschlagten Kreditaufnahmen der Kernverwaltung und des Eigenbetriebes liegen über der ordentlichen Tilgung und führen entsprechend bei beiden Mandanten zu einer Nettoneuverschuldung.

 

Seitens der Kommunalaufsichtsbehörde wird aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Uetze ebenfalls darauf hingewiesen, dass weitere kreditfinanzierte Investitionen sorgfältig auf Ihre Notwendigkeit und zeitliche Unabdingbarkeit zu überprüfen sind.

 

 

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Auswirkungen:

 

Finanzen

Vollzug des Haushaltsplanes mit all seinen Auswirkungen auf die zukünftigen Jahresergebnisse.

 

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Anlagen:

Genehmigungsverfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021-03-04 Haushaltsgenehmigung von Region Hannover (1924 KB)