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Vorlage - VO/11/0625.01  

Betreff: Anpassung der Gremiensitzungen unter Corona-Bedingungen
hier: Verlängerung der Maßnahmen nach § 182 NKomVG
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation Bearbeiter/-in: Kohlmeyer, René
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
§ 182 NKomVG  

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Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Uetze hat im Januar per Umlaufverfahren die Maßnahmen des § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite in Kraft gesetzt. Die Dauer dieser Maßnahmen wurden auf den 31.03.2021 begrenzt (vgl. VO/11/0625).

 

In der Zwischenzeit hat sich die Lage noch nicht dramatisch verbessert. Der Deutsche Bundestag beschließt derzeit die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um mindestens weitere 3 Monate bis zum 30.06.2021.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, dass auch die Gemeinde Uetze in den kommenden 3 Monaten weiterhin die Maßnahmen des § 182 NKomVG aufrechterhält. Von den Maßnahmen soll aber weiterhin nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Infektionsgeschehen eine Sitzungsdurchführung in hybrider Form ausschließt. Umlaufverfahren sollen nur dann durchgeführt werden, wenn Beschlüsse so kurzfristig gefasst werden müssen, dass eine fristgerechte Ladung des Rates oder seiner Fachausschüsse nicht möglich ist.  

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Alternative 1:

Die Maßnahmen des § 182 Abs. 2 NKomVG werden bis zum 30.06.2021 verlängert. Hiervon soll nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Infektionsgeschehen eine Durchführung von Sitzungen in hybrider Form unmöglich macht oder die Durchführung eines Umlaufverfahrens geboten ist. 

 

Alternative 2:

Die Maßnahmen des § 182 Abs. 2 NKomVG werden nicht über den 31.03.2021 hinaus verlängert. 

 

 

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Auswirkungen:

Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung

 

 

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Anlagen:

§ 182 NKomVG     

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 § 182 NKomVG (107 KB)      
Stammbaum:
    FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Beschlussvorlage
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VO/11/0625.02   Anpassung der Gremiensitzungen unter Corona-Bedingungen hier: Verlängerung der Maßnahmen des § 182 NKomVG bis zum 15.07.2021   FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation   Beschlussvorlage