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Vorlage - VO/11/0650  

Betreff: 5. Änderung zur Satzung der Gemeinde Uetze über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Gemeinschaftsunterkünfte, der Wohnprojekte, der im Eigentum der Gemeinde Uetze stehenden Wohnungen sowie der privat angemieteten Wohnungen vom 01.09.2016
Status:öffentlich  
Federführend:FB III Bildung und Soziales - Team 50 Sozialleistungen Bearbeiter/-in: Brennecke, Ilka
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales
15.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen
29.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Uetze
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 01.09.2016 (PDF)  
Anlagen 1-3 Gebührensatzung (PDF)  

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Sachverhalt:

Die Anlagen 1 (Obdachlosenunterkünfte), 2 (Wohnprojekte) und 3 (Gemeinschaftsunterkünfte) zu § 3 Abs. 1 zur Satzung der Gemeinde Uetze über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Gemeinschaftsunterkünfte, der Wohnprojekte, der im Eigentum der Gemeinde Uetze stehenden Wohnungen sowie der privat angemieteten Wohnungen werden aufgrund veränderter Betriebskosten angepasst. 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen sowie der Verwaltungsausschuss empfehlen dem Rat zu beschließen:

Der Rat der Gemeinde Uetze beschließt die Änderung der als Anlage beigefügten Anlagen 1, 2 und 3 zur Satzung sowie die 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Uetze, der Gemeinschaftsunterkünfte, der Wohnprojekte, der im Eigentum der Gemeinde Uetze stehenden Wohnungen sowie der privat angemieteten Wohnungen.    

 

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Auswirkungen:

Demografie

 

Gleichstellung

 

Personalrat

 

Umwelt

 

Finanzen

 

Durch die Veränderung in den Benutzungsgebühren werden die geänderten Kaltmieten und Betriebskosten angepasst.

 

 

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Anlagen:

Anlage 1, 2 und 3 zur Satzung der Gemeinde Uetze über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Gemeinschaftsunterkünfte, der Wohnprojekte, der im Eigentum der Gemeinde Uetze stehenden Wohnungen sowie der privat angemieteten Wohnungen   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 01.09.2016 (PDF) (43 KB)      
Anlage 2 2 Anlagen 1-3 Gebührensatzung (PDF) (51 KB)