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Vorlage - VO/11/0652  

Betreff: Widmung von Straßen in der Ortschaft Obershagen
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Windhausen, Karin
Beratungsfolge:
Ortsrat Obershagen Vorberatung
13.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Obershagen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
22.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Widmung Lageplan  

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Sachverhalt:

Nach erfolgtem Ausbau der Straßen im Bereich des Mühlenbergsees, sowie den entsprechenden Eigentumsübertragungen auf die Gemeinde Uetze, müssen die im Beschlussvorschlag genannten Straßen als Gemeindestraßen gemäß § 6 Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S 192) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

 

Für die sonstigen Straßen in der Ortschaft Obershagen konnte keine Widmung festgestellt werden. Diese wird aus Gründen der Rechtssicherheit nachgeholt. Die Gemeinde ist in allen Fällen Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Widmung nach § 6 Abs. 2 NStrG sind somit erfüllt. 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Obershagen/ der Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Planung/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Uetze er möge beschließen:

Folgende Straßen werden gewidmet:

Bereich Mühlenbergsee:

Dachtmisser WegFlur 5Flst. 62/39 und 129/59

UferschwalbenwegFlur 5Flst. 62/38

TeichhuhnwegFlur 5Flst. 62/40

EisvogelwegFlur 5Flst. 129/58

SchilfrohrsängerwegFlur 5Flst. 129/60

Sonstige:

MauerseglerwegFlur 5Flst. 63/17, 63/21 und 63/22

Am WaldeFlur 7 Flst. 77/9 und 78/4

KampwegFlur 7 Flst. 82/00 TF bis Ende der Bebauung in östl. Richtung  

 

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Auswirkungen:

keine

 

 

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Anlagen:

Lageplan   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Widmung Lageplan (2370 KB)