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Vorlage - VO/11/0269.01  

Betreff: 1.Änderung zur Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/11/0269
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen Bearbeiter/-in: Brenneke, Sandra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
29.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungssatzung Vergnügungssteuer  

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Sachverhalt:

Mit der Vergnügungssteuer wird der finanzielle Aufwand für ein Vergnügen besteuert. Dies erfolgt u.a. in Form einer Spielgerätesteuer für Geldspielgeräte. Die Erhöhung des Steuersatzes bei der Spielgerätesteuer ist eine der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept um der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Uetze entgegen zu wirken. Bisher wird das monatliche Bruttoeinspielergebnis mit einem Steuersatz von 18% versteuert. Ab dem 01.08.2021 soll der Steuersatzes auf 20% angehoben werden. Damit liegt die Gemeinde Uetze minimal über dem Regionsdurchschnitt von 18,53 %.

Der Mehrertrag in diesem Bereich ist maßgeblich vom Bruttoeinspielergebnis abhängig. Da noch nicht absehbar ist, wann der coronabedingte "Lockdown" endet und die Spielhallen den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, können die Mehreinnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffert werden. Wenn sich das Spielverhalten der Nutzer nicht wesentlich ändert sind jährlich Mehreinnahmen in Höhe von etwa 4.000 € zu erzielen.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen / Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Vergnügungssteuersatzung.

 

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Auswirkungen:

Finanzen

 

 

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Anlagen:

1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung Vergnügungssteuer (4 KB)      
Stammbaum:
VO/11/0269   Neufassung Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage
VO/11/0269.01   1.Änderung zur Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Uetze   FB I Zentrale Dienste - Team 20 Finanzen   Beschlussvorlage