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Vorlage - VO/11/0625.02  

Betreff: Anpassung der Gremiensitzungen unter Corona-Bedingungen
hier: Verlängerung der Maßnahmen des § 182 NKomVG bis zum 15.07.2021
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation Bearbeiter/-in: Kohlmeyer, René
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
06.05.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
§ 182 NKomVG  

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Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Uetze hat per Umlaufbeschluss vom 29.01.2021 die Maßnahmen nach § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Diese sollten zunächst bis zum 31.03.2021 fortgelten. Gleichzeitig wurde die Geschäftsordnung in der Hinsicht angepasst, dass Gremienmitgliedern die Sitzungsteilnahme per Video möglich ist (vgl. VO/11/0628). Der Verwaltungsausschuss hat am 25.03.2021 die Verlängerung der Maßnahmen des § 182 NKomVG bis einschließlich 06.05.2021 beschlossen. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung obliegt somit wieder dem Rat der Gemeinde Uetze.

Auf Grund des aktuellen Infektionsgeschehens und der noch immer geringen Zahl geimpfter Personen, erscheint es sinnvoll, die Maßnahmen noch einmal bis zur nächsten Ratssitzung am 15.07.2021 zu verlängern. Ob und in welcher Form von den Maßnahmen Gebrauch gemacht wird, muss dann je nach aktueller Lage entschieden werden. Generell ist weiterhin vorgesehen, alle geplanten Sitzungen durchzuführen.

Seit dem Ratsbeschluss vom 29.01.2021 hätten nach dem Sitzungskalender 13 Sitzungen stattfinden sollen. Hiervon ist lediglich die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 04.02.2021 entfallen. Dies wäre aber auch ohne Corona der Fall gewesen, da es keine zu beratenden Tagesordnungspunkte gab. Der Betriebsausschuss hat zudem im Februar einen Beschluss im Umlaufverfahren gefasst. Alle anderen Sitzungen haben entweder in hybrider Form oder als reine Videositzung stattgefunden. Dies wird auch in Zukunft ein Bestandteil der Gremiensitzungen bleiben, da die Sitzungsteilnahme per Video gemäß der Geschäftsordnung möglich ist.

Dennoch sollten die Maßnahmen noch einmal verlängert werden, um im Bedarfsfall die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung zu gewährleisten.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen

 

Alternative 1:

 

Die Maßnahmen des § 182 Abs. 2 NKomVG werden bis zum 15.07.2021 verlängert. Hiervon soll nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Infektionsgeschehen eine Durchführung von Sitzungen in hybrider Form unmöglich macht oder die Durchführung eines Umlaufverfahrens geboten ist. 

 

Alternative 2:

 

Die Maßnahmen des § 182 Abs. 2 NKomVG werden nicht über den 06.05.2021 hinaus verlängert.   

 

 

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Auswirkungen:

Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung

 

 

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Anlagen:

§ 182 NKomVG    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 § 182 NKomVG (107 KB)      
Stammbaum:
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