Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/11/0662  

Betreff: Interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzkommune
Status:öffentlich  
Federführend:FB III Bildung und Soziales - Team 51 Kita, Familie und Senioren Bearbeiter/-in: Möller, Tamara
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales Vorberatung
17.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen Vorberatung
01.07.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2021-03-26 210325_Interkommunale_Vereinbarung_Entwurf  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom 01.01.2007 hatten die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover und die anderen 20 regionsangehörigen Gemeinden eine Vereinbarung geschlossen und damit ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeindeübergreifende Nutzung von Kita-Plätzen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen und eine einheitliche und vereinfachende finanzielle Verfahrensweise zu regeln.

 

Wenn z. B. Eltern mit Hauptwohnsitz außerhalb der Landeshauptstadt Hannover einen Platz im Stadtgebiet nutzen wollten, dann konnten sie dies, wenn von Seiten der abgebenden Kommune ein Kostenanerkenntnis gegeben wurde. Die aufnehmende Kommune erhielt in diesem Fall (von der abgebenden) einen an der jeweiligen Betreuungsform/-zeit orientierten Pauschalbetrag pro Kind und Monat. Die aufnehmende Kommune finanzierte im Gegenzug den Platz auf der Grundlage ihrer einschlägigen Fördersystematiken. 

 

Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover wurde die o.g. Vereinbarung im Wesentlichen aus den folgenden Gründen mit Wirksamkeit zum 31.12.2020 gekündigt:

 

1. Mit Beschluss 3 B 3832/19 vom 23.09.2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover festgestellt, dass die Vereinbarung in Teilen im Widerspruch zum Bundesrecht steht, weil damit insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII eingeschränkt werde.

 

Im Kern geht es darum, dass für Eltern, die für ihr Kind einen Platz bei einem freien Träger außerhalb ihrer Wohnsitzkommune suchen, für die Inanspruchnahme dieses Platzes kein Zustimmungserfordernis von Seiten der Kommune bestehen kann/darf, in der sich die Kita befindet. In der „alten“ Vereinbarung war dies noch so geregelt. Die Neufassung ist diesbezüglich rechtskonform aktualisiert worden und beschränkt sich auf die Regelung des Kostenausgleichs.   

 

2. Die gemäß der „alten“ Vereinbarung im Jahr 2006 für den wechselseitigen Austausch festgelegten und seither nicht dynamisierten Pauschalen bilden trotz Hinzuzurechnung der Finanzhilfe des Landes sowie der Einnahmen aus Elternentgelten bei weitem nicht mehr die entstehenden pro-Platz-Kosten ab.

 

Im Rahmen einer von der Region Hannover organisierten, interkommunal besetzten Arbeitsgruppe, wurde eine Neufassung der Vereinbarung gem. der Anlage 1 ausgehandelt. Darin sind u.a. aktualisierte Pauschalen abgebildet, die nach Inkrafttreten der neuen Vereinbarung rückwirkend ab Januar 2021 abrechnungsfähig sind:

 

Betreuungsform              Pauschale neu (alt)

Kindergarten ganztags499 € (200 €)

Kindergarten ¾429 € (150 €)

Kindergarten halbtags m. Essen367 € (112,5 €)

Kindergarten halbtags o. Essen333 € (100 €)

Krippe ganztags587 € (336 €)

Krippe ¾513 € (252 €)

Krippe ½294 € (168 €)

Hort 4 Std.447 € (124 €)

Hort 5 Std.476 € (155 €)

Hort 6 Std.476 € (186 €)

 

 

Die Berechnung der Pauschalen folgt einheitlichen Standards für die zu berücksichtigenden Aufwendungen und Erträge (Personal- und Sachkosten; Finanzhilfe des Landes, Elternentgelt und Essengeld). Kommunalen Spezifika wurde mit der Berechnung von Durchschnittswerten Rechnung getragen. Die Pauschalen werden regelmäßig dynamisiert.

 

Kita-Plätze der integrativen Betreuung werden durch diese Vereinbarung nicht erfasst. Zum einen handelt es sich insoweit um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und zum anderen ist noch offen, wie die Umgehensweise mit diesen Plätzen im Rahmen der von Seiten des Landes avisierten Neufassung des Nds. KitaG geregelt wird.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Uetze stimmt der Neufassung der Interkommunalen Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzkommune zwischen den Städten und Gemeinden in der Region Hannover und der Region Hannover in der als Anlage beigefügten Fassung zu.     

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen:

Demografie

 

Gleichstellung

 

Personalrat

 

Umwelt

 

Finanzen

 

Im Kita-Jahr 2020/21 werden Anzahl Uetzer Kinder außerhalb der Gemeinde Uetze betreut (ohne Betriebskindertagesstätten), diese verteilen sich wie folgt auf die drei Betreuungsformen:


 

 

Betreuungsform

Anzahl der Kinder

Durchschnittliche Betreuungszeit

Pauschale pro Kind und Monat

Mehraufwand pro Monat

alt

Neu

Differenz

Krippe

 

8 Stunden

336,00 €

587,00 €

251,00 €

 

Kindergarten

 

7,33 Stunden

187,50 €

429,00 €

241,50 €

 

Hort

 

4 Stunden

124,00 €

447,00 €

323,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umgekehrt werden nur Anzahl Kinder aus den übrigen 20 Kommunen der Region Hannover in Uetze betreut, diese verteilen sich wie folgt auf die drei Betreuungsformen:

 

Betreuungsform

Anzahl der Kinder

Durchschnittliche Betreuungszeit

Pauschale pro Kind und Monat

Mehrertrag pro Monat

alt

Neu

Differenz

Krippe

 

8 Stunden

336,00 €

587,00 €

251,00 €

 

Kindergarten

 

7,33 Stunden

187,50 €

429,00 €

241,50 €

 

Hort

 

4 Stunden

124,00 €

447,00 €

323,00 €

 

 

Die Mehraufwendungen stehen im Deckungskreis zur Verfügung.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Entwurf der Neufassung der Interkommunalen Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzkommune zwischen den Städten und Gemeinden in der Region Hannover und der Region Hannover    

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021-03-26 210325_Interkommunale_Vereinbarung_Entwurf (111 KB)