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Vorlage - VO/11/0668  

Betreff: Videoteilnahme von Bürger*innen an den Gremiensitzungen der Gemeinde Uetze während der Corona-Pandemie
Status:öffentlich  
Federführend:FB I Zentrale Dienste - Team 10 Organisation Bearbeiter/-in: Kohlmeyer, René
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gesetzesänderung § 182 NKomVG  
Gesetzesänderung Anlage 1  
Gesetzesänderung Anlage 2  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eingebracht (vgl. Anlagen). Hiermit soll bezweckt werden, dass Bürger*innen die Gremiensitzungen, die entweder in hybrider Form oder komplett als Videokonferenz stattfinden, auch per Video verfolgen können. Dies soll abweichend von § 64 Abs. 2 S. 2 NKomVG ohne eine Änderung der Hauptsatzung möglich sein. Hierbei geht es dann nicht mehr um die reine Berichterstattung sondern um die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes während einer pandemischen Lage nationaler Tragweite.

 

Für die Gemeinde Uetze bietet sich zudem die Möglichkeit festzustellen, ob und wie die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen angenommen wird. Danach lässt sich besser bemessen, wie viel personelle und finanzielle Ressourcen in eine entsprechende Infrastruktur nach Beendigung der pandemischen Lage nationaler Tragweite investiert werden sollten. Daher schlage ich vor, die Videoteilnahme von Bürger*innen unabhängig vom weiteren Fortgang der Gesetzesinitiative im Niedersächsischen Landtag ab der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 17. Juni 2021 zu ermöglichen. Eine Teilnehmerbegrenzung auf der Videoplattform gibt es nicht.

 

Der Link kann auf zwei Wegen zur Verfügung gestellt werden.

 

Variante A

Der Sitzungslink wird mitsamt der Sitzungsankündigung auf der Homepage der Gemeinde Uetze veröffentlicht. Somit haben Interessierte auch kurzfristig die Möglichkeit, sich zu einer Sitzung zuzuschalten.

 

Variante B

Für den Sitzungslink muss man sich beim Gremienservice der Gemeinde Uetze anmelden und erhält dann den Link per Mail zugesandt.

 

Mitschnitte der Sitzungen werden ausdrücklich verboten und bei Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung rechtlich entsprechend geahndet. 

 

Unabhängig von der Entscheidung über die Videoteilnahme wird es auch weiterhin für bis zu 10 Bürger*innen möglich sein, sich für eine Teilnahme vor Ort anzumelden. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Zur Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes während einer pandemischen Lage nationaler Tragweite wird es Bürger*innen ermöglicht, die Gremiensitzungen der Gemeinde Uetze per Video zu verfolgen. Diese Maßnahme erfolgt ab der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 17. Juni 2021. Eine Änderung der Hauptsatzung wird nicht vorgenommen.

 

Der Sitzungslink wird nach der Variante    zur Verfügung gestellt.

 

Der Mitschnitt einer Sitzung ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen werden rechtlich entsprechend geahndet.

 

Die Regelung endet mit dem Tag der Aufhebung der pandemischen Lage nationaler Tragweite.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen:

Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 64 NKomVG

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

-Gesetzesänderung § 182 NKomVG

-Gesetzesänderung Anlage 1

-Gesetzesänderung Anlage 2   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesetzesänderung § 182 NKomVG (105 KB)      
Anlage 2 2 Gesetzesänderung Anlage 1 (151 KB)      
Anlage 3 3 Gesetzesänderung Anlage 2 (88 KB)