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Vorlage - VO/11/0428.01  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 32 Baugebiet Bockwindmühle, Ortschaft Hänigsen
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Meyer, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Hänigsen Vorberatung
23.06.2021 
Sitzung des Ortsrates Hänigsen zurückgestellt   
21.07.2021 
Sitzung des Ortsrates Hänigsen geändert beschlossen   
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
24.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung zurückgestellt   
02.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf B-Plan Nr. 32 Baugebiet Bockwindmühle  
Entwurf der Begründung B-Plan Nr. 32 Baugebiet Bockwindmühle  

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Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 22.08.2019 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uetze die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Baugebiet Bockwindmühle“ beschlossen.

 

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a BauGB aufgestellt werden, denn

- der Bebauungsplan dient Maßnahmen der Innenentwicklung in Form der Nachverdichtung (§13 a Absatz 1 Satz 1 BauGB)

- die Änderungsfläche und damit die festgesetzte zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der BauNVO beträgt weniger als 20.000 m² (§ 13 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB)

- Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, bestehen nicht (§13 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB)

- durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet (§13a Absatz 1 Satz 4 BauGB).  

 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die hohe und nach wie vor anhaltende Nachfrage nach verfügbaren Baugrundstücken in der Gemeinde Uetze. Das Ziel ist es, im Rahmen der Nachverdichtung, eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Fläche im Innenbereich der Ortschaft Hänigsen einer baulichen Wohnnutzung zuzuführen. Das Plangebiet wurde als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, um die vorgesehene Errichtung von Wohngebäuden aber auch die Möglichkeit von Altenwohnen/barrierefreies Wohnen sowie einer Kindertagesstätte planungsrechtlich vorzubereiten.

 

Die Erschließung des Wohngebietes erfolgt über eine neue Planstraße, abgehend von der Liegnitzer Straße. Ursprünglich wurde bereits im Bebauungsplan Nr. 27 „Mühlenhof“ ein Teilbereich als Straßenverkehrsfläche zur Erschließung des Plangebietes auf dem angrenzenden Grundstück des Pflegewohnstifts An der Mühle festgesetzt. Da die Eigentümer diese Grundstücksfläche nicht zur Verfügung stellen, erfolgt die Erschließung ausschließlich auf dem Grundstück des Investors.

 

Eine Umweltprüfung einschließlich der Erstellung eines Umweltberichtes mit Eingriffsbilanzierung ist im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB nicht erforderlich. Alle umweltrelevanten Aspekte werden jedoch in diesem Bauleitplanverfahren beachtet und in Abwägung gestellt.

Da jahreszeitlich bedingt noch nicht alle Tierarten untersucht werden konnten, wurden zunächst die Ergebnisse des Zwischenberichtes zur Avifauna in die Begründung aufgenommen. Wenn im Laufe des Sommers der Endbericht der „Faunistischen Untersuchungen“ vorliegt, wird die Begründung zum Satzungsbeschluss entsprechend ergänzt und das vollständige Gutachten der Begründung als Anlage beifügen.

 

Wenn dem Bebauungsplanentwurf mit Begründung zugestimmt wird, kann hiermit die öffentliche Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.  

 

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Beschlussvorschlag:

1. Der Ortsrat Hänigsen/ der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, er möge beschließen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 32 „Baugebiet Bockwindmühle“, Ortschaft Hänigsen und der Begründung wird zugestimmt.

 

Die öffentliche Auslegung ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    

 

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Auswirkungen:

 

 

 

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Anlagen:

Anlage I – Entwurf Bebauungsplan  

Anlage II – Entwurf Begründung 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf B-Plan Nr. 32 Baugebiet Bockwindmühle (938 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf der Begründung B-Plan Nr. 32 Baugebiet Bockwindmühle (1417 KB)      
Stammbaum:
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