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Vorlage - VO/11/0676  

Betreff: Vorgehen zur Innenentwicklung und zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes | Schwüblingsen, Katensen
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 60 Bauleitplanung, Straßen und Umwelt Bearbeiter/-in: Meier, Franziska
Beratungsfolge:
Ortsrat Schwüblingsen Vorberatung
26.08.2021 
Sitzung des Ortsrates Schwüblingsen      
Ortsrat Katensen Vorberatung
26.08.2021 
Sitzung des Ortsrates Katensen      
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Vorberatung
02.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Zuwendungsrichtlinie_Innenentwicklung  
Fördermöglichkeiten im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes Niedersachsen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Ortschaften Schwüblingsen und Katensen der Gemeinde Uetze stehen aktuell vor verschiedenen Herausforderungen, was zum Beispiel die Entwicklung von Lösungen für Kinderbetreuung und Unterbringung verschiedener Vereine und deren Aktivitäten angeht. Es gibt für die beiden Ortschaften gemeinsam sowohl einen Bedarf für eine mehrgruppige Kindertagesstätte als auch für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Schwüblingsen, um nur zwei Beispiele aufzuführen. Gleichzeitig wächst stetig der Bedarf an Baugrundstücken.

Vor dem Hintergrund verschiedener notwendiger Entwicklungsmaßnahmen und dem aktuellen Status Quo gibt es Überlegungen, die vor allem auch städtebauliche Entwicklung der beiden Ortschaften als ganzheitliches und nachhaltiges Projekt anzugehen.

Hierzu würden zwei aufeinander folgende Schritte eingeleitet werden, die im Weiteren kurz erläutert werden sollen. Zum einen handelt es sich um die Beantragung einer Förderung der Region Hannover. Diese stellt eine Förderrichtlinie zur Innenentwicklung der Regionskommunen zur Verfügung, die Maßnahmen der Innenentwicklung mit Hilfe von Zuwendungsgewährung unterstützt. Zum anderen handelt es sich um die Beantragung der Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen.

 

A)      Richtlinie über die Gewährung finanzieller Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung in der Region Hannover 

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht vor, den Fläschenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 auf 30ha pro Tag zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Innenentwicklung vorangetrieben werden. Vor allem ist es notwendig, brachliegende oder ungenutzte Flächen im Innenbereich in Anspruch zu nehmen, Baulücken zu schließen und Leerstände zu beseitigen. Zu beachten ist jedoch, dass Flächen im Innenbereich oft verschiedene Problematiken mit sich bringen. Hierzu gehören Altlasten, Eigentumsverhältnisse oder gegensätzliche Vorstellungen in Bezug auf Entwicklung und Vermarktung.

Notwendig ist also eine systematische Erfassung der Leerstände, eine Analyse der gegebenen Nutzungsstruktur, eine Erfassung und Analyse zukünftig notwendiger Entwicklungen in Bezug auf Infrastruktur und Nutzungen, sowie ortsspezifische Konzepte mit Handlungsempfehlungen.

Entsprechende Studien und Konzepte gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben der Richtlinie. Auch Kosten für Moderationsprozesse und Beteiligungsverfahren zur Einbindung der Akteure vor Ort sind förderfähig.

Im ersten Schritt der nachhaltigen Dorfentwicklung der genannten Ortschaften sollen entsprechende Analysen und Beteiligungen durchgeführt werden um ein gemeinsames Handlungskonzept für die Zukunft daraus zu erstellen.

Die Förderung beträgt im Regelfall 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die Maßnahme. Die Zuwendungsrichtlinie ist der Vorlage als pdf-Dokument beigefügt.

 

B)      Dorfentwicklung

Zur Strukturförderung im ländlichen Raum bietet das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Möglichkeit der Aufnahme von Dorfregionen in das Dorfentwicklungsprogramm.  Wenn man als Dorfregion in dieses Programm aufgenommen wurde, gibt es die Möglichkeit aufgrund eines vorher zu erarbeitenden Dorfentwicklungsplanes verschiedene finanzielle Förderungen für Projekte zur Entwicklung der Dorfregion zu erhalten. Bei diesen Förderungen geht es dann nicht nur um Konzepte und Analysen, sondern um tatsächliche Maßnahmen wie Schaffung, Erhaltung und Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen bis hin zu Grundstückserwerb durch die Gemeinde.

 

Voraussetzungen der Aufnahme in das Programm für Dorfentwicklung:

  • Der Antrag kann nicht für die gesamte Kommune gestellt werden:
    • Es soll sich um einen homogenen Raum innerhalb der Kommune handeln
    • Die Einwohnerzahl des beschriebenen Raums soll höchstens 8.000 betragen
    • Das beschriebene Gebiet soll Zusammenhänge aufweisen, zum Beispiel durch historische Bezüge oder gemeinsame Vereinsarbeit

 

Grundsätzlich geht es in der Dorfentwicklung um die Bereiche Anpassung, Stabilisierung und Entwicklung der Dorfregionen. Mit folgenden Schwerpunkten hat man eine erhöhte Chance auf die Aufnahme in das Programm:

 

  • Soziale Schwerpunkte
  • Demografie
  • Nachnutzung
  • Innenentwicklung

 

Bei positivem Bescheid über die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm folgt als nächster Schritt die Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes.

Die Fördermöglichkeiten, die sich aus der Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm ergeben, sind der Vorlage als pdf-Dokument beigefügt.

 

 

C)      Zusammenfassung zum Vorgehen

 

Die Idee zum Gesamtvorgehen ist, zuerst mit Hilfe der Mittel der Region Hannover alle Faktoren mit einer entsprechenden Studie zu erfassen und hieraus die Bewerbung um die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm abzuleiten.

Der Amtshof Eicklingen, der im Rahmen der LEADER-Region schon viele erfolgreiche Projekte begleitet hat, soll mit diesen Untersuchungen beauftragt werden. Um den Förderantrag bei der Region Hannover zu stellen, muss der Amtshof Eicklingen insoweit in Vorleistung gehen, als dass ein Konzept erstellt wird, dass das Vorgehen erläutert.

Wird das Konzept gefördert, folgt die Beauftragung für entsprechende Analysen.

Mit den Ergebnissen wird dann die Bewerbung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erstellt.

Nach erfolgreicher Bewerbung und Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen können hieraus finanzielle Mittel zur Umsetzung angedachter Maßnahmen generiert werden. 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Schwüblingsen / der Ortsrat Katensen / der Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Planung / der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Uetze, er möge beschließen, dass mit Hilfe der Mittel aus der Zuwendungsrichtlinie Innenentwicklung der Region Hannover eine Analyse mit daraus hervorgehendem Konzept zur Innenentwicklung in den Ortschaften Schwüblingsen und Katensen erstellt wird und dass die hieraus resultierenden Ergebnisse genutzt werden, um sich mit dieser Dorfregion für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen zu bewerben. 

 

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Auswirkungen:

Finanzen

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zuwendungsrichtlinie_Innenentwicklung (38 KB)      
Anlage 2 2 Fördermöglichkeiten im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes Niedersachsen (103 KB)