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Vorlage - VO/11/0680  

Betreff: Aussetzung der Gebührenpflicht für die Festplätze in der Gemeinde Uetze
Status:öffentlich  
Federführend:FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Kühne, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen
01.07.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Uetze
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
7_1_gebuehrentarif_fuer_die_festplaetze  

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Sachverhalt:

Infolge der Pandemie des Corona-Virus SARS-CoV-2 waren seit März 2020 weitreichende Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben zu beachten und umzusetzen. Diese bedeuteten für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen, Soloselbständige und gemeinnützige Organisationen wie Vereine zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile bis hin zu Existenznöten. Eine der am Stärksten von diesen Auswirkungen betroffenen Branchen ist die Veranstaltungs- und Kulturbranche.

 

Aufgrund der in den vergangenen Wochen durchweg positiven Entwicklung des Pandemiegeschehens und der dadurch ermöglichten Lockerungen der Corona-Maßnahmen können wieder erste Veranstaltungen unter Aufstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten geplant und durchgeführt werden. Daher bestehen auch Anfragen und Genehmigungen für die Nutzung der Festplätze in der Gemeinde Uetze. Dabei stehen allerdings erhöhten Kosten für Hygienemaßnahmen verminderte Einnahmemöglichkeiten der Veranstalter aufgrund reduzierter Platzkapazitäten und weiterer Einschränkungen gegenüber. Das gilt auch für nichtgewerbliche Veranstalter wie Vereine.

 

Seit dem Jahr 2012 wird die anliegende, vom Rat beschlossene, Gebührenordnung für Festplätze für Veranstaltungen und Festplatznutzungen aller Art angewendet. Die Gebühren sind moderat gehalten und dienen dazu, einen Beitrag zu den Kosten der Festplätze zu leisten. Aufgrund der vorgenannten Problematik gestiegener Kosten bei verminderter Einnahmemöglichkeit ist jedoch jede Entlastung für die Branche relevant, um Tätigkeiten wieder aufnehmen zu können. Es wird daher vorgeschlagen, ab dem Tag der Ratssitzung, 15.07.2021, auf die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Festplätze zu verzichten, um hier seitens der Gemeinde Uetze ein Zeichen der Unterstützung für Veranstalter zu setzen. Die Regelung sollte zunächst bis zum 31.12.2021 begrenzt werden.

Nicht davon umfasst wären Verbrauchskosten für Strom, Wasser und Abwasser, welche wie bisher kostendeckend abgerechnet würden.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen, der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, er möge beschließen:

Die Anwendung des Gebührentarifs für die Festplätze der Gemeinde Uetze wird hinsichtlich § 1, soweit er sich auf die Anlage bezieht und hinsichtlich §§ 3 und 4 in der Zeit vom 15.07.2021 bis 31.12.2021 ausgesetzt.

 

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Auswirkungen:

Demografie

 

Gleichstellung

 

Personalrat

 

Umwelt

 

Finanzen

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7_1_gebuehrentarif_fuer_die_festplaetze (218 KB)