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Vorlage - VO/11/0682  

Betreff: Fortführung des Regionalen Entwicklungsprozesses - Fortführung LEADER-Region in der Förderperiode ab 2023
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Kuchenbecker, Sven
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Uetze Entscheidung
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Uetze ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Fördererlass über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstellung eines Regionalen  

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Sachverhalt:

Die Förderung des ländlichen Raums aus Mitteln der Europäischen Union geht in eine neue Runde. Noch ist auf europäischer Ebene vieles in der Diskussion, aber bereits jetzt unterstützt das Land Niedersachsen die Erstellung Regionaler Entwicklungskonzepte (REK) im LEADER-Förderprogramm (Anlage 1), damit ausreichend Zeit für gute Konzepte bleibt und der Start am 1. Januar 2023 gelingt.

 

Im Rahmen einer Online-Auftaktveranstaltung am 18. Juni 2021 hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen informiert. Bereits jetzt können bestehende sowie neue LEADER-Regionen in den folgenden Monaten Regionale Entwicklungskonzepte fortschreiben und erstellen, die im Frühjahr 2022 als Bewerbung (Abgabetermin: 30.04.2022) eingereicht werden. Die Entscheidung über die Anerkennung erfolgt bis zum 31.12.2022. Nach erfolgreicher Prüfung kann ab 2023 die Projektförderung in diesen Regionen starten.

 

In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Uetze die Projektträgerschaft für die Fortschreibung des REK „Aller-Fuhse-Aue“ übernommen. Mit dieser Übernahme ist auch die Verpflichtung zur Vorfinanzierung und die Abrechnung für die Fortschreibung des REK auf die Gemeinde Uetze übergegangen.

 

Die Verwaltung der Gemeinde Uetze hat am 30.06.2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Aller-Fuhse-Aue“ beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg - Geschäftsstelle Verden - eingereicht.

 

Mit Schreiben vom 01.07.2021 hat die Verwaltung zudem eine Ausschreibung zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Aller-Fuhse-Aue“ zur Beteiligung am niedersächsischen Auswahlverfahren zu LEADER für die Region gestartet. Die Angebotseröffnung ist am 30.07.2021 und die Auftragserteilung soll Mitte August 2021 erfolgen, damit die Fortschreibung des REK rechtzeitig bis zum 30.04.2022 erstellt werden kann.

 

Ab 30.04.2022 erfolgt die Abrechnung mit dem beauftragten Planungsbüro (Auftragsvolumen ca. 50.000 €), anschließend die Abforderung der Eigenanteile der beteiligten Kommunen (bei einer Förderung von 75 % beträgt dieser Eigenanteil 12.500 € für alle vier beteiligten Kommunen der LEADER-Region) und danach der Verwendungsnachweis gegenüber dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg - Geschäftsstelle Verden - (Förderung in Höhe von 75 % = 37.500 €). Die Verrechnung des Eigenanteils erfolgt nach einem festgelegten Einwohnerschlüssel. Somit verbleibt nach dieser Abrechnung ein Eigenanteil von ca. 4.800 € bei der Gemeinde Uetze. Sämtliche Zahlungsvorgänge werden im Haushaltsjahr 2022 fällig. Zur Durchführung dieses Projektes ist die Bereitstellung der finanziellen Mittel notwendig.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Aller-Fuhse-Aue“ den Auftrag entsprechend dem Ausschreibungsergebnis zu erteilen und abzurechnen.

 

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltjahr 2022 werden im Rahmen einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe oder ggf. durch einen Nachtragshaushalt bereitgestellt.

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Auswirkungen:

Finanzen

 

Ausgabe

Planungskosten575100.42910050.000 €

 

Einnahme

Fördermittel vom Land575100.31410037.500 €

Erstattung beteiligter Kommunen575100.348200  7.700 €

 

 

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Anlagen:

Anlage1 - Fördererlass über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Fördererlass über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstellung eines Regionalen (73 KB)