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Vorlage - VO/11/0692  

Betreff: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Uetze
hier: Sonderbetriebsplan für die Nachsanierung der Kleinhalden Riedel
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Kuchenbecker, Sven
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung Kenntnisnahme
02.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Planung zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Gemeinde Uetze Kenntnisnahme

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

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Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Sonderbetriebsplan für die Nachsanierung der Kleinhalden Riedel“ wird wie folgt beantwortet:

 

1. Warum hat der Bürgermeister den Rat über die Vorgänge zur Beteiligung am Genehmigungsverfahren vor elf Jahren nicht unterrichtet, obwohl er nach § 85 Abs. 4 und 5 NKomVG dazu verpflichtet war?

Der Ortsrat Hänigsen hat sich in seiner Sitzung am 30.08.2010 mit der Angelegenheit befasst. Im Ausschuss für Umweltschutz wurde in seinen Sitzungen am 16.03.2010 und am 02.09.2010 über die Angelegenheit berichtet.

 

2. Welchen Beitrag hat die Gemeinde Uetze bei der Erstellung des Sonderbetriebsplanes für die Nachsanierung der Kleinhalden Riedel konkret geleistet?

Mit Schreiben vom 11.03.2010 ist der Gemeinde Uetze der Sonderbetriebsplan zur Kenntnis und mit der Bitte um ggf. Rückäußerung übersandt worden. Aufgrund der Antragsunterlagen und der vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Uetze von einer Rückäußerung abgesehen.

 

3. Welche Forderungen hat sie damals im Einzelnen aufgestellt?

Keine.

 

4. Hat sie verlangt, dass die beiden Halden zurückgebaut und in das Grubengebäude des Bergwerkes Niedersachsen-Riedel verbracht werden sollten?

Nein.

 

5. Hat sie verlangt dass die geräumte Haldengrundfläche wieder für den Naturhaushalt zur Verfügung steht?

Nein.

 

6. Falls nicht, hat sie verlangt, dass die ungesicherten Halden nach dem damals aktuellen Stand von Wissenschaft, Forschung und Technik abgedeckt und gesichert werden?

Nein.

 

7. Ist (als Sofortmaßnahme) verlangt worden, das um beide Halden Auffanggräben und Rückhaltebecken zwecks Ableitung und Auffangen der Haldenabwässer angelegt werden?

Nein.

 

8. Ist für den Fall, dass die Halden nicht beseitigt werden, jeweils eine nachträgliche Basisabdichtung verlangt worden?

Nein.

 

9. Ist im Rahmen von Gefahrerforschungsmaßnahmen verlangt worden, dass von der Eigentümerin K+S oder dem LBEG Messdaten über die Kontamination von Boden und Grundwasser, die das Ausmaß der Versalzung dokumentieren, vorgelegt oder erhoben werden?

Nein.

 

10. Sind die Forderungen im genehmigten Sonderbetriebsplan berücksichtigt worden?

Nein, da keine Forderungen gestellt wurden.

 

11. Wenn nein, welche sind nicht berücksichtigt worden und welche haben weiterhin Bestand?

Es wird auf die Antwort zur Fragen 10 verwiesen.

 

12. Sind die untere Wasserbehörde der Region Hannover und der gewässerkundliche Landesdienst als Fachbehörden für das Wasser eingeschaltet worden?

Die Region Hannover ist wie die Gemeinde Uetze mit Schreiben vom 11.03.2010 beteiligt worden.

 

13. Was hat die Gemeinde Uetze zur Erfüllung der nicht berücksichtigten Forderungen unternommen bzw. beabsichtigt sie, zu unternehmen?

Der Umgang mit den beiden Kleinhalden richtet sich nach den Bestimmungen des zugelassenen „Sonderbetriebsplanes für die Nachsanierung der Kleinhalden Riedel“. Angesichts der zurzeit in Arbeit befindlichen Gefährdungsabschätzung für beide Kleinhalden ist nach deren Fertigstellung und Vorlage beim LBEG zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang weitere Maßnahmen zu ergreifen sind, um die gesetzlich definierten Umweltstandards einzuhalten. (Drucksache 18/9370 des Niedersächsischen Landtages)

 

 

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Auswirkungen:

Umwelt

 

 

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Anlagen:

Anlage 1 - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

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Anlage 1 1 Anlage 1 - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (79 KB)