Anmeldung Demonstration

Allgemeine Informationen

Eine Demonstration muss nicht genehmigt werden, da es sich bei der Versammlungsfreiheit um ein Grundrecht handelt.

Eine Demo unter freiem Himmel muss aber nach dem Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) angemeldet und von hier aus bestätigt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der Gemeinde und der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Einen schriftlichen Antrag (auch formlos) mit folgenden Angaben:

- Anzeigende Person (Name, Vorname, Anschrift) und ggf. Organisation/ Partei
- Ort der Versammlung und ggf. Streckenverlauf (Marschroute - wenn mit Marsch)
- Beginn und Ende
- Motto der Kundgebung
- Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum des verantwortlichen Leiters und telefonische Erreichbarkeit
- Erwartete Teilnehmerzahl

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Antragsabgabe muss mindenstens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung eingereicht werden.

Bemerkungen

Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden.

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