Bußgeldstelle Verwarnungsverfahren ruhender Verkehr

Allgemeine Informationen

Das Verwarnungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren. Wenn das Verwarngeld akzeptiert und bezahlt wird, entstehen keine weiteren Kosten

Ein Einspruch ist nur gegen einen förmlichen Bußgeldbescheid möglich. Der Einspruch gegen eine Verwarnung ist nicht möglich, jedoch sind Einwendungen/Äußerungen über den Anhörungsbogen möglich.

Bei Äußerungen, die nicht zur Einstellung führen, ist die Behörde nicht verpflichtet einen „Zwischenbescheid“ zu erteilen. Es kann gleich ein kostenpflichtiger Bußgeldbescheid von der Region Hannover erlassen werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der Gemeinde und der kreisfreien Stadt.

Was sollte ich noch wissen?

Oft gestellte Fragen (FAQs):

  1. Sie haben an Ihrem Fahrzeug einen orangen Hinweiszettel vorgefunden. Wie geht es weiter?

=> Der Halter des Fahrzeuges wird in etwa einer Woche ein Schreiben von der Gemeinde Uetze erhalten. Dieses enthält unter anderem: 

  • den Tatvorwurf
  • die Höhe des Verwarngeldes
  • die Verwarnungsnummer
  • Datum und Uhrzeit
  • Ort
  • den Sachbearbeiter

Nach Erhalt dieses Schreibens (der sogenannten Anhörung) kann eine schriftliche Äußerung erfolgen.

Eine persönliche Vorsprache ist grundsätzlich nicht erforderlich, da mündliche Äußerungen für das Verfahren nicht verwendet werden.

  1. Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten. Der Verkehrsverstoß ist mit einem Verwarnungsgeld von max. 35 EUR belegt. Ich bin mit der Verwarnung einverstanden und möchte das Verwarnungsgeld überweisen. Muss ich den Anhör- bzw. Zeugenfragebogen ausfüllen und zurücksenden?

=> Nein. Der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind und das Verwarnungsgeld nicht überwiesen wird.

  1. Kann ich die Verwarnung bei der Gemeinde bar bezahlen?

=> Ja, in dem Team Finanzen.

  1. Eine Zahlkarte am Fahrzeug

=> Wenn Sie eine Zahlkarte an Ihrem Fahrzeug vorfinden sollten, könnte es sich auch um eine Verwarnung der Polizei handeln. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die angegebene Polizeidienststelle.

  1. Wie lange dürfen Anhänger/Wohnwagenanhänger im öffentlichen Verkehrsraum parken?

=> unbewegt 14 Tage

  1. Wie lange dürfen Wohnmobile im öffentlichen Verkehrsraum parken?

=> unbegrenzt

  1. Dürfen LKWs in Wohngebieten parken?

=> LKWs mit mehr als 7,5 Tonnen dürfen in Wohngebieten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr und an Sonn- und  Feiertagen nicht parken.

  1. Wie lange dürfen zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich im öffentlichen Verkehrsraum parken?

=> unbegrenzt, wenn sie zugelassen, versichert und versteuert sind. 

  1. Warum bekommen sie eine Zahlungsaufforderung, obwohl sie das Verwarngeld bezahlt haben?

Möglich wäre eine Überschneidung ihrer Überweisung mit der Gutschrift in unserem Haus und der Zahlungsaufforderung.

=> Ihre Überweisung konnte nicht zugeordnet werden da:

- Verwarngeldnummer nicht angegeben wurde.

- Der Name des Einzahlers nicht identisch ist mit dem Namen des Fahrzeughalters.             

- Angabe einer falschen IBAN-Nummer.

Bitte nehmen sie in jedem Fall Kontakt zu unseren Mitarbeitern auf, da ein nicht bezahltes Verwarngeld an die Bußgeldstelle der Region Hannover zur Festsetzung eines Bußgeldes weitergeleitet wird.

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