Emissionen/Immissionen/Immissionsschutz

Allgemeine Informationen

Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden.

Bei einer angenommenen Überschreitung des ortsüblichen Maßes (z.B. Fabriklärm in Industriestandorten) kann bei der zuständigen Stelle eine Kontrolle veranlasst werden.

Mittagsruhe:

Die Gemeinde Uetze hat derzeit keine besonderen Regelungen zur Lärmvermeidung in der Mittagszeit getroffen. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen. Die Mittagszeit ist grundsätzlich nicht anders zu behandeln als andere Tageszeiten, so dass hier normale Tagesbelastungen, verursacht beispielsweise durch das Rasenmähen, zulässig sind. Besondere Regelungen trifft die Maschinenlärmschutzverordnung, wonach Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler in Wohngebieten in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht betrieben werden dürfen. In Wohn- und Mischgebieten ist an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr ein erhöhter Lärmschutz zu berücksichtigen. Dies regelt die sechste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Werktägliche Arbeiten, die die äußere Ruhe stören, sind an Sonn- und Feiertagen ohnehin unzulässig.

Darüber hinaus sollte die gegenseitige Rücksichtnahme als hohes Gut für eine funktionierende Nachbarschaft berücksichtigt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt bzw. beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

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