Gewerbeabmeldung

Allgemeine Informationen

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der zuständigen Stelle angezeigt werden.

Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.

Gewerbeanmeldung: 32,50 €
Gewerbeummeldung: 32,50 € Gewerbeabmeldung: 16,25 €
Zweitschrift einer Gewerbemeldung: 16,25 €.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeabmeldung ist gleichzeitig mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes vorzunehmen.

Anträge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

Die Gewerbemeldung ist grundsätzlich persönlich im Rathaus oder in Schriftform unter Verwendung des amtlichen Vordrucks mit eigenhändiger Unterschrift vorzunehmen. Der Vordruck ist dann postalisch oder per Fax einzureichen.

Alternativ kann der mit Ausnahme der Unterschrift vollständig ausgefüllte Anzeigevordruck auch elektronisch mit einer De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes übermittelt werden. Soll die Anzeige dagegen mit normaler E-Mail eingereicht werden, ist dieser eine Kopie des gültigen Personalausweises beizufügen.

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

Die Gewerbemeldung ist grundsätzlich persönlich im Rathaus oder in Schriftform unter Verwendung des amtlichen Vordrucks mit eigenhändiger Unterschrift vorzunehmen. Der Vordruck ist dann postalisch oder per Fax einzureichen.

Alternativ kann der mit Ausnahme der Unterschrift vollständig ausgefüllte Anzeigevordruck auch elektronisch mit einer De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes übermittelt werden. Soll die Anzeige dagegen mit normaler E-Mail eingereicht werden, ist dieser eine Kopie des gültigen Personalausweises beizufügen.

zurück