Straßenausbaubeiträge

Allgemeine Informationen

Der Straßenbaubeitrag (auch Straßenausbaubeitrag genannt) ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus erhoben werden. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer (hier: Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, NKAG) und ist deshalb nicht zu verwechseln mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des (Bundes-) Baugesetzbuches/BauGB. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenausbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme (Erneuerung/Verbesserung), an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist neben den Regelungen des NKAG, die ortsrechtliche Satzung der Gemeinde Uetze.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde Uetze

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